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Bericht: Regierung sieht Türkei als "zentrale Aktionsplattform" für Islamismus ▷ Nachrichten 16.08.2016

Erdogan

Erdogan (Foto: photo story / Shutterstock)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der Bundesregierung gehört die Zusammenarbeit mit islamistischen Organisationen offenbar seit Jahren zur Politik der türkischen Regierung. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. In dem Schreiben stehe unter anderem: “Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.”

Erste offizielle Verbindung zwischen Erdogan und Terrororganisation

Damit stelle die Bundesregierung – laut ARD-Hauptstadtstudio – erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Terrororganisation her. In der Antwort der Bundesregierung stehe weiter: “Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.”

18.10.2022 12 Kommentare
Kommentare:
  • RudiGems

    Dazu brauchte es keine Bestätigung der Regierung. Wer Augen im Kopf hatte und Verstand im Gehirn, wusste schon seit Jahren, das Herr Erdogan in dieser Richtung abdriftet. Spätestens, nachdem Herr Erdogan versucht hatte, die Seeblokade durch die Israelis, mit einem Schiff, vor der Küste zum Gazastreifen, zu durchbrechen, war klar, wo es bei Herrn Erdogan langgeht. Und, als er dann noch die Polizei in Istanbul gerufen hatte, weil im vorletzten Ramadan, einer auf dem Balkon geraucht hatte, konnte ich mir die übrige Entwicklung, bis heute, durchaus ausmalen.

    Ja, es ist dringend zu befürchten, das Herr Erdogan die Türkei in eine Richtung verfallen lässt, die an die Maghreb Staaten oder den Iran erinnern. Man sehnt sich fast einen weiteren Putsch durch das Militär herbei, obwohl man weis, wie schlimm das für die Menschen in der Türkei wird. Ob es schlimmer wird, als das, was Herr Erdogan anrichtet, darf bezweifelt werden. Ich kann nur hoffen, das das CIA, das NATO-Land Türkei, soweit vorbereitet, das der nächste Putsch gelingt. Die NATO, sollte die Reste beim Militär nutzen, um einen Putsch vorzubereiten und durchzuführen. Eine andere Möglichkeit, Herrn Erdogan von seinem Wahnsinnsweg abzuhalten, sehe ich nicht.

  • Sebastian (Redaktion)

    Es ist doch trotzdem schön, dass sich die Erkenntnis bis in die Spitze unserer Politik herumgesprochen hat ;-)

    Ernsthaft: Es lag natürlich nicht am “erkennen”, sondern am “erkennen wollen”.

    Die Türkei ist wirklich ein “Problem”, für das mir aktuell keine Lösung einfällt. Ich habe arge Zweifel, dass ein Putsch gegen den Willen der Bevölkerung die Situation verbessern würde.

  • RudiGems

    Zitat
    “Ich habe arge Zweifel, dass ein Putsch gegen den Willen der Bevölkerung die Situation verbessern würde.” Zitatende

    Da bist Du nicht der Einzige, Sebastian, der da Zweifel hat. Die habe ich auch. Trotzdem macht mir die Entwicklung in Ägypten Mut. Dort hat das Militär, auch die Macht übernommen. Entgegen den größten Befürchtungen, macht das Militär, seine Arbeit gut. Das gibt Spielraum für Optimismus. Anlasten muss man allerdings dem Militär in Ägypten, das es kaum in der Lage ist, die Demokratie wieder herzustellen. Die Bevölkerung in Ägypten, ist offensichtlich noch nicht reif für die Demokratie.

    Diese Reife für Demokratie, scheint aber in der Türkei offensichtlich auch noch nicht gegeben zu sein. Wenn man sich die Lobesgesänge der Bevölkerung, sogar hier in Deutschland, über die ach so tolle “Demokratie”, die es in der Türkei mit Herrn Erdogan, geben soll, anhört, setzt automatisch der Würgereflex ein, nach dem Motto, “ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kot… könnte”.

    Immerhin muss man dem türkischen Militär zu Gute halten, das es nach einem Putsch und einem grausamen Übergang von einer abgedrifteten Demokratie, (z. Zt. sogar einer abgedrifteten islamischen “Demokratie”, die immer mehr zu einer Diktatur wird, mit Gottesstaatcharakter), zur Vernunft zurückfindet, und das Volk, wieder in eine säkulare Demokratie entlässt.

  • Sebastian (Redaktion)

    In Ägypten gab es keinen so starken Rückhalt für die bestehende Regierung. Ein Putsch gegen Erdogan in der derzeitigen Situation wäre nur dann “erfolgreich”, wenn man auf massiven Waffeneinsatz setzen würde. Außerdem müsste die AKP entmachtet werden und dagegen wären die “erdoganschen Säuberungen” ein Kindergeburtstag.

    Ich denke, man fährt da mit “abwarten” und taktieren besser. Wenn man die Türkei ins “Rutschen” bringt, kann das ähnlich fatal wie in Syrien enden. Und da wünschen sich wohl die meisten Beteiligten inzwischen die stabile Assad-Zeit zurück.

    Man muss die Abhängigkeiten zurückfahren. Dann schrumpft das Problem für die europäische Politik.

  • RudiGems

    Ich fürchte, Sebastian, Du hast das wahre Ausmaß des Problems noch nicht verstanden. Herr Erdogan arbeitet schon seit Jahren mit den radikalen Islamisten zusammen, wie Hamas, IS, und andere. Keine 3 Monate wird es mehr dauern, bis der IS in die Türkei einmarschiert. Herrn Erdogan, werden sie als Erstes kalt stellen. Der ist denen nämlich nicht radikal genug. Der IS, wird auf eine Bevölkerung treffen, der der IS zujubelt, genauso wie sie das zu Herrn Erdogan, nach dem Putsch, getan haben. Jeder der sich informieren wollte, konnte wissen, zu was für einem Despoten sich Herr Erdogan entwickelt hat. Trotzdem jubelt man ihm zu.

    Besonders ernüchternd fand ich, das am Abend des Putsches, der Imam von Istanbul, die ganze Nacht, per Lautsprecheranlage, die islamische Bevölkerung aufgerufen hat, gegen den Putsch zu kämpfen. Das heißt für mich, das nicht mehr die AKP in der Türkei regiert, sondern der Islam.

    Das Schlimmste für uns aber ist, das wir mehr als 40.000 Türken hier in Deutschland haben, die Herrn Erdogan zujubeln, obwohl sie wissen könnten, um was es sich bei diesem Menschen für einen Typ handelt. Was ist, wenn der IS, tatsächlich in die Türkei einmarschiert (der IS, ist übrigens schon, in Massen, in der Türkei), und dort sein Unwesen treibt, wie er es in Syrien oder dem Irak gemacht hat? Innerhalb von Monaten, war der IS, im Irak soweit vorgedrungen, das die Kurden in die Berge flüchten mussten.

    Was ist mit den vielen Türken hier in Deutschland, die regelmäßig in die Türkei fahren oder fliegen? Soll dann der Verfassungsschutz jeden einzelnen überprüfen, ob er in der Türkei radikalisiert worden ist? Was meinst Du, Sebastian, wie schnell der IS, hier in Deutschland ist? Deutschland zu übernehmen, ist noch viel einfacher als Syrien oder der Irak. Die paar Polizisten, die wir haben, die dem IS, Widerstand entgegen setzen könnten, darüber würde der IS, doch nur lachen, wenn der IS zu Tausenden in Deutschland einbricht. Und die Bevölkerung wäre völlig wehrlos. Wir dürfen ja, im Gegensatz zu den Irakern und Syrern, noch nichtmal Waffen haben.

    Tote gegeneinander aufzurechnen, ist immer geschmacklos. In Anbetracht der Gefahr, in der wir uns befinden, will ich es trotzdem mal versuchen, Sebastian, weil Du es angesprochen hast. Wieviele Tote, gäbe es denn bei einem Putsch? Ich schätze 1.000 bis 3.000 in der Anfangszeit. Und in der Folgezeit, nochmal 5.000, bis wieder eine Demokratie installiert würde. Wie sieht es denn aus, wenn Herr Erdogan weiter macht? Mindestens 30.000 Tote wird es bei der Säuberungswelle geben. Dafür braucht es übrigens keine Todesstrafe. Was die Justiz in der Türkei angeht, sind deren Tage, sowieso schon gezählt. Keine 12 Monate wird es dauern, dann wird die Scharia in der Türkei eingeführt.

    Sobald sich Herr Erdogan wieder Stark fühlt, und sich die Lage, in einer Friedhofsruhe beruhigt hat, wird er ein Massaker unter den Kurden anrichten. Das wird dann nochmal zehntausende von Toten bedeuten. Aber, ich gehe gar nicht davon aus, das Herr Erdogan noch lange weiter machen wird. Ich gehe davon aus, das der IS in den nächsten 12 Monaten die Türkei übernimmt. Was dann an Toten zu erwarten ist, darüber schreibe ich hier nicht. Das kann man sich in Syrien und dem Irak, ansehen.

    Egal wie man rechnet, ein Putsch durchs Militär, ist immer noch die “sanfteste” Lösung. Alles andere, wird zu Zuständen führen, insbesondere weil die Türkei ein NATO-Land ist, die ich mir Instinktartig nicht vorstellen möchte, obwohl ich es hier, teilweise gemacht habe.

  • Sebastian (Redaktion)

    Ich kenne die Prognose vom IS-Einmarsch in die Türkei. Ich halte dagegen. Lass uns in drei Monaten schauen ;-)

    Ich sehe einfach keinen Grund für den IS, sich dort zu engagieren. Die Türkei ist auf dem “besten” Wege in Richtung “Gottesstaat” und unterscheidet sich in seiner Agenda nur marginal vom IS. Mittelfristig wird die Türkei – so denn der IS im Irak und Syrien als staatliche Struktur überlebt – eher zum Verbündeten.

    Die skizzierte IS-Gefahr für Deutschland sehe ich noch viel weniger. Der IS konnte nur durch die breite Unterstützung der Sunniten groß werden. Bei uns gibt es aber kein muslimisches Fundament, auf dem er aufbauen kann. Und für eine “feindliche Besatzung” ist er nun doch zu schwach.

    Deine Militärputsch-Pläne werden m.E. so nicht aufgehen. Erdogan hat große Teile der Bevölkerung hinter sich. Ein einmaliger Reset würde danach zu keinen anderen Ergebnissen führen, als einem erneuten Marsch in Richtung eines “islamischen Staats” jenseits der Demokratie. Aber eben mit dem Risiko der Destabilisierung.

  • RudiGems

    Die IS geht überall hin, wo es Muslime gibt. Warum sollte sie nicht in die Türkei gehen? Sie braucht doch nur von Syrien über die Grenze, in die Türkei zu gehen. Gerade das NATO-Land Türkei, bildet besondere Verlockungen für die IS. Vielleicht kann man ja dann, sogar eine A-Bombe von den Amerikanern ergattern?

    Genau das Verhalten der USA, zeigt mir, das schon lange an einem Putsch gearbeitet wird. Ginge die USA davon aus, das der Islam, in Kürze, die Türkei übernimmt, hätte man schon lange begonnen, alles prekäre militärische Material, was dort die NATO stationiert hat, außer Landes zu bringen.

    Wenn der IS, in die Türkei eingedrungen ist, sind der Nato die Hände gebunden. Sie können ein NATO-Land wie die Türkei, nicht bombadieren, wie in Syrien, Irak oder Libyen.

    Die IS, hat bisher noch jeden Muslimen überzeugt, bei ihnen mitzumachen, wenn ihm sein Leben lieb war. Derzeitige Stimmungen für oder gegen eine Seite, sind völlig unerheblich. Im Irak und Syrien, hatte der IS, nach einer anfänglichen möglichen Symphatie, auch sehr schnell, fast die gesamte Bevölkerung gegen sich. Das ist dem IS, offensichtlich völlig egal. In der Türkei findet der IS, noch funktionierende Strukturen vor die geplündert und übernommen werden können. In Syrien und dem Irak hat er fast alles, soweit klein gehauen, das er selber an diesen Staaten, die Lust verloren hat.

    Die IS verfügt über Methoden, Muslime für sich einzunehmen, die schon beeindruckend sind. In Molenbeek in Belgien, haben es die Terroristen geschafft, sich in der muslimischen Bevölkerung, wochenlang zu verstecken.

    Auch hier in Deutschland, wäre es für die IS, ein Leichtes, islamische no go Areas, komplett zu übernehmen. Dafür ist die Infrastruktur dort, für diese Verbrecher, einfach zu “ideal”. Ich habe es selber mal bei Novoferm erlebt, wie eine Gruppe Türken, eine ganze Abteilung in diesem Unternehmen übernommen haben, und nach ihren Vorstellungen gestaltet haben. Ich kenne deren Tricks.

    Ich glaube nicht, das es nach einem Putsch in der Türkei, nochmal so eine islamische Entwicklung geben wird, wie bei Herrn Erdogan. Das Militär ist gewarnt, und wird entsprechende Sicherungen in die nächste Demokratie mit einbauen. Es geht. Ägypten macht es zur Zeit vor. Ich persönlich gehe nicht davon aus, das die Türkei nochmal den Weg in den Islam geht, wenn der derzeitige überwunden ist. Dafür ist der Islam zu primitiv. Je mehr er überall auf der Welt, sein wahres Gesicht zeigt, desto mehr wird er unbeliebt. Wenn ich mir ansehe, wie der Islam, (Hamas), den Gazastreifen runtergewirtschaftet hat, kann ich mir kaum noch vorstellen, das einer von den Palästinensern, begeistert von dem Islam ist, wie er von der Hamas gelebt wird.

  • Sebastian (Redaktion)

    Solche Prognosen sind schwer zu diskutieren. Warten wir einfach ab. Mein Votum hast Du, Deins kenne ich auch. In 3 Monaten können wir dann auswerten.

    > auch sehr schnell, fast die gesamte Bevölkerung gegen sich

    Nein. Eben nicht. Der IS konnte im Irak nur dadurch überleben, dass er von den unter Maliki diskriminierten Sunniten unterstützt wurde. Der IS ist personell viel zu schwach aufgestellt, um gegen die Bevölkerung zu regieren. Er ist auf die Mitwirkung lokaler Kräfte angewiesen.

    > fast alles, soweit klein gehauen

    Das meiste, was da “kleingehauen” wurde, geht auf Assads Konto. Die Taten des IS sind sehr grausam und medienwirksam. Ihr Ausmaß überschätzte Du aber m.E. erheblich.

    > IS verfügt über Methoden, Muslime für sich einzunehmen

    Nein. Es gibt einen Zusammenhalt der Muslime untereinander, der durch die Ausgrenzung in unseren Gesellschaften und die externe Aggression in ihren Ländern gefördert wird. Den hat der IS nicht erzeugt, sondern nur genutzt.

    > Sicherungen in die nächste Demokratie mit einbauen

    Das geht per Definition nicht. Entweder ist es eine Demokratie, in der der Mehrheit entscheidet. Im Zweifelsfall auch für den Islam als Staatsreligion. Oder es ist keine, weil “Sicherungen” eingezogen sind. Wenn Du Verfassungsänderungen blockierst, ist es keine Demokratie, sondern eine Vertragsdiktatur.

    > einer von den Palästinensern, begeistert von dem Islam ist

    Die Innensicht ist doch komplett anders. Für die Palästinenser ist doch nicht die Hamas an ihrem Leid schuld, sondern die Israelis.

    > Je mehr er überall auf der Welt, sein wahres Gesicht zeigt, desto mehr wird
    > er unbeliebt

    Der Islam ist die am stärksten wachsende Religion. Das Leiden und der Kampf gegen die Ungläubigen sind ja Teil der Ideologie.

  • RudiGems

    Alle mir bekannten Religionen sind eine Gefahr für die Demokratie. Und, weil das so ist, haben die Väter der Weimarer Verfassung, vorgesorgt. Es gibt im Grundgesetz einen Verweis auf die Weimarer Verfassung, wo eindeutig geregelt ist, das die Religionsfreiheit dort begrenzt ist, wo die Gesetze des Staates missachtet werden. (Artikel 140 GG, Verweis auf Artikel 136 bis141 der Weimarer Verfassung)

    Eine solche Regelung könnte man auch in die Verfassung der Türkei reinschreiben. Das Miltär, könnte sich das Recht vorbehalten, eine Normenkontrollklage an ein Verfassungsgericht (was in der Türkei noch gegründet werden müsste.), einreichen zu können, wenn gegen diese Artikel verstoßen wird. Außerdem, könnte sich das Militär, das Recht offen halten, wenn es um die Besetzung von Richterposten geht, mitzubestimmen. Es gäbe also durchaus Möglichkeiten, Sicherungen in einer Demokratie, vergleichbar mit der in Deutschland, einzubauen.

    Auch Ägypten hat es vorgemacht. Dort sind die Moslembrüder verboten worden. Ägypten ist zwar keine Demokratie mehr, aber es wird dort durchaus, im Sinne der Demokratie regiert.

    Deutschland hat, was den Islam angeht, geschlafen. Wir haben uns von dummen Islamisten einlullen lassen. Die Islamisten, nutzen den demokratischen Rechtsstaat, wie einst Göbbels, der sich damit sogar öffentlich gebrüstet hat, um eine gewalttätige Diktatur, hier in Deutschland zu errichten.

    Im Grundgesetz, steht eindeutig, das Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Mir ist keine Ehe unter Muslimen bekannt, wo nach dieser Richtline verfahren wird. Wieso, schreitet hier der Rechtsstaat nicht ein, und sorgt für Gesetzmäßigkeit? Nach dem GG ist er dazu verpflichtet.

    Wieso ist es möglich, das in Deutschland, Gegenden entstehen, nämlich die islamischen no go Areas, wo sich die Polizei, nur noch in Mannschaftsstärke reintraut, und immer mehr nach der Scharia gelebt wird? Wieso gibt es im Bundestag, bis heute, keinen Gesetzesantrag, mit dem Inhalt, das Maßnahmen ergriffen werden müssen, die alle no go Areas auflösen?

    Genau diese “Toleranz” ist es, die der Türkei das Genick gebrochen hat, und Europa möglicherweise auch noch das Genick brechen wird. Hätte das Militär die Möglichkeit gehabt, eine Normenkontrollklage bei einem Verfassungsgericht einreichen zu können, hätte es z.B. mal klären lassen können, was es auf sich gehabt hat, als das Schiff zum Gaza Streifen geschickt worden ist. So zu tun, als wenn es unabänderliche Entwicklungen gibt, weil den Muslimen das so gefällt, ist nicht mein Ding. Gut, warten wir ab. Mehr, können wir eh nicht tun. Aber, wir schreiben hier Kommentare, die in aller Welt gelesen werden können. Das ist mehr, als was so manch andere machen.

    Für die Palästinenser im Gaza, kann es mitlerweile völlig egal sein, wer an ihrem Leid Schuld ist. Denen ist nicht mehr zu helfen. 40% der Schwangeren sind unterernährt. Heute habe ich noch eine Schätzung gelesen, das der Gaza bis 2020 implodiert. Offensichtlich reicht es aus, das fast alle Außenstehenden wissen, das an dem Unglück im Gaza, zu fast 100%, die Hamas und andere Radikale im Gaza, Schuld sind.

    Ja, der Islam, ist die am stärksten wachsende Religion. Was die Quantität angeht. Über die Qualität kann man streiten. Ich jedenfalls, kann mir kaum vorstellen, das solche Barbaren, längerfristig ihre Macht wahren können. Die kulivierten Menschen auf dem Globus, haben sich bisher, äußerst zurückgehalten, was die Reaktionen auf die Gewalttätigkeit des Islam angeht. Sie wissen, wie grausam Gewalt, Unfreiheit, Willkür und Kriege sind. Deshalb sind sie geduldig, und versuchen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Muslime zur Vernunft zu bringen.

    Auf diese Geduld, würde ich mich aber, an den Muslimen ihrer Stelle, nicht verlassen. Auch in Europa, kann die Stimmung mal kippen. Dann könnte es sein, das ein entfesselter Mob, Dinge tut, über die ich hier nicht schreibe. Ein Ergebnis könnte es aber sein, das es in Europa, keinen Muslimen mehr gibt, der sich öffentlich dazu bekennt. Ich persönlich, kann nur hoffen, das es schon bald, viele Muslime gibt, die sich eindeutig zum Grundgesetz bekennen, und mit uns gemeinsam, alles tun, den islamischen Radikalismus auszurotten. Wenn ich mir aber ansehe, wie 40.000 Türken, Herrn Erdogan zujubeln, scheint die erstere Variante, die Wahrscheinlichere zu sein.

  • Sebastian (Redaktion)

    > wo die Gesetze des Staates missachtet werden

    Ja. Aber eben diese Gesetze lassen sich ändern. Und die Verfassung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auch.

    > Ägypten ist zwar keine Demokratie mehr

    Eben! Und darum ging es mir. Du kannst, das was Du Dir vorstellt gegen den Willen des Volkes nur dann durchsetzen, wenn Du die Demokratie aushebelst.

    Die Mehrheit der Türken will keine Demokratie nach westlichem Muster. Und wenn Du denen die aufdrückst, ist nicht demokratisch.

    > als wenn es unabänderliche Entwicklungen gibt, weil den Muslimen
    > das so gefällt, ist nicht mein Ding

    Meines auch nicht. Aber der versuchte “Demokratieexport” der letzten Jahre hat dazu geführt, dass wir heute weniger Demokratien als noch vor 10 Jahren haben. Deshalb bin ich das skeptisch.

    Der einfachste Weg, den westlichen Lebensstil zu exportieren, ist vermutlich, die Menschen mit Autos, iPhones und Porno zu bombardieren.

  • Sebastian (Redaktion)

    Was den Islam angeht, da steht es für mich 50/50 … wenn die Christen bereit sind, weiter zu säkularisieren, wird man auch den Islam einbremsen können. Bestehen die Kirchen aber auf ihre Privilegien, werden sich auch die Muslime diese erstreiten.

    Und das hat dann immer weniger mit der Welt zu tun, in der ich leben will.

  • Sebastian (Redaktion)

    > wir schreiben hier Kommentare

    Mal ab von der Diskussion hier – die mich natürlich freut, weil sie auf meinem Portal stattfindet – finde ich es wichtig, dass sich Menschen öffentlich äußern.

    Es braucht mehr Stimmen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Werte. Oft sind die “normalen” Menschen sich zu schade, sich mit Kreml-Trollen und Islamisten herumzuschlagen. Dadurch bekommen die mehr Gehör, als ihnen durch ihren Bevölkerungsanteil zusteht.

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