Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Anderthalb Jahre vor dem Start der europäischen CO2-Bepreisung fürs Heizen und Tanken setzt sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung der Regeln ein.
„Der CO2-Preis ist dann erfolgreich, wenn er nicht zu schnell steigt, damit die Menschen die Zeit und die Chance haben, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen“, sagte Umwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Mein politisches Ziel ist es, Preissprünge zu verhindern und Europa zusammenzuhalten.“
In einem von Deutschland unterschriebenen Brandbrief von 15 EU-Staaten vom 25. Juni, über den die „NOZ“ berichtet, wird die EU-Kommission aufgerufen, „zügig“ eine Reihe zusätzlicher Schutzmechanismen gegen „mögliche Energiepreisschocks“ zu prüfen. Zu den Vorschlägen zählt, eine schon vereinbarte „Marktstabilitätsreserve“ aufzustocken, sodass mehr CO2-Scheine ausgegeben werden können, um die Preise bei Ausschlägen wieder nach unten zu drücken. Auch ein effektiver Preisdeckel taucht als Option in dem Papier auf.
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte die geplante Änderung der Regeln scharf: „Wer die Funktionsweise des Emissionshandels einschränken will, legt die Axt an den Klimaschutz. Ohne einen funktionierenden Emissionshandel ist der Klimaschutz nicht bezahlbar“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „NOZ“ und forderte: „Der europäische Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Mobilität muss jetzt wie geplant umgesetzt werden, sonst sind sowohl die europäischen als auch die deutschen Klimaziele Makulatur.“
Der führende ETS-Experte Michael Pahle vom Potsdamer PIK sieht zwar „sehr gute Argumente für die Einführung eines Preiskorridors“, warnte aber zugleich vor Verwässerung: Werde der Höchstpreis „auf dem politischen Basar“ ausgehandelt, könne er so niedrig angesetzt werden, dass die Wirkung verpuffe.
Die PIK-Experten schlagen deswegen den Aufbau einer neuen Institution vor, einer Art Europäischen Zentralbank für den Handel mit CO2-Scheinen. Diese unabhängige Institution müsse einen stabilen Preiskorridor festlegen, auf den sich alle auch wirklich verlassen könnten. Die Vorteile dafür „liegen einfach auf der Hand“, sagte Pahle.
