Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch haben die Gewerkschaften die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer doch wie ursprünglich geplant für alle Verbrauchergruppen zu senken.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das Gezanke um die Stromsteuer ist ein schlechter Start für die neue Bundesregierung. Versprochen ist versprochen: Die Stromsteuersenkung für alle wurde im Koalitionsvertrag eindeutig als Sofortmaßnahme vereinbart. Jetzt ist die ganze Bundesregierung in der Pflicht, dass sie auch schnell kommt.“
Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte in der vergangenen Woche bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs bekanntgegeben, dass die Stromsteuer nur für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft sinken soll, nicht aber für private Haushalte und kleinere Betriebe. Das hat das Bundeskabinett auch so beschlossen.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist hingegen davon die Rede, dass die Stromsteuer „für alle“ als Sofortmaßnahme auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werde. Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verweisen auf Haushaltszwänge, eine Senkung der Stromsteuer für alle Gruppen würde nach Darstellung des Finanzministeriums zusätzliche Kosten in Höhe von 5,4 Milliarden Euro verursachen. Insbesondere in CDU und CSU gibt es inzwischen deutliche Absetzbewegungen von den Klingbeil-Plänen.
DGB-Vorstandsmitglied Körzell sagte jetzt den Funke-Titeln: „Beim Koalitionsausschuss muss der Haushaltsentwurf noch einmal nachgebessert werden. Wir halten gar nichts davon, die Stromsteuersenkung jetzt gegen wichtige Investitionen oder den Sozialstaat auszuspielen. Die Beschäftigten in diesem Land brauchen Entlastung bei den Energiepreisen, eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit. Statt sich weiter arm zu rechnen, müssen Union und SPD endlich zukunftsfähige Haushaltspolitik machen.“
