Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein neuer Schachzug im unionsinternen Asylstreit deutet sich an: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant laut eines Berichts der “Bild” einen kurzfristigen Sondergipfel der besonders betroffenen EU-Staaten in den nächsten Tagen. Das will die Zeitung aus Regierungskreisen von Vertretern mehrerer EU-Staaten erfahren haben. Teilnehmen sollen daran neben Deutschland auch Griechenland, Italien und Österreich.
In den letzten Tagen war die Kanzlerin zunehmend unter Druck geraten: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angedroht, seinen “Masterplan” mit Zurückweisung von bereits registrierten Asylbewerbern in der nächsten Woche eigenmächtig umzusetzen, was aber wohl seinen Rausschmiss und einen Bruch der Koalition bedeutet hätte. Merkel hatte sich weitere zwei Wochen Zeit bis zum EU-Rat Ende Juni erbeten, weil sie nationale Alleingänge unbedingt vermeiden will.
So lange will die CSU nicht mehr warten, ein kurzfristiger Sondergipfel könnte die Regierungskrise vorerst für alle Seiten gesichtswahrend entspannen. Ob der geplante Sondergipfel stattfindet, ist aber noch nicht sicher: “Es ist bislang nichts beschlossen, wir stehen in der Planungsphase. Es ist auch unklar, wann genau dieser Sondergipfel stattfinden könnte”, zitiert “Bild” ein italienisches Regierungsmitglied.
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