Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat Fehler beim Handling des Falls Brosius-Gersdorf eingeräumt, verortet die Ursache des Streits aber nach wie vor bei der SPD.
Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Bilger am Freitag: „Es ist ganz klar, dass diese Richterwahl nicht gut gelaufen ist. Dass da Fehler gemacht wurden, sicherlich auch von uns. Rückblickend muss man einfach sagen, dass die SPD einen polarisierenden Vorschlag gemacht hat, wir die Brisanz zu spät erkannt haben. Und dann ist es uns als Koalition gemeinsam nicht gelungen, einen Weg zu finden, diese Situation zu lösen. Und so sind wir tatsächlich in schweres Fahrwasser gekommen als Koalition.“
Er könne „verstehen, wenn die SPD-Fraktion verstimmt ist über die Abläufe“, so Bilger. „Ganz sicher ist das schon eine Belastung für die Koalition, nach wie vor.“ Aber man sei nun in einem „guten Austausch“ mit der SPD-Fraktion und werde gemeinsam eine Lösung finden. Es gelte im Herbst, an die aus seiner Sicht erfolgreichen ersten Wochen der schwarz-roten Zusammenarbeit anzuknüpfen, so Bilger.
Nachdem die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr als Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht, macht die Linke Ansprüche geltend. „Nach den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag steht uns als Linke auch ein Vorschlagsrecht zu, was die Besetzung des Postens der Bundesverfassungsrichterin angeht. Und das fordern wir auch ein“, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Schwerdtner betonte: „Die schwarz-roten Koalitionäre brauchen unsere Stimmen bei dieser Wahl. Und insofern gehe ich davon aus, dass sie sich auf uns zu bewegen werden“.
Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf steht die Koalition vor den Fragen, wer für das Amt infrage kommt und wie sich im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit sichern lässt. Dass die Union noch einmal bereit wäre, für ein politisches Vorhaben AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, schließt die Linken-Chefin nicht aus. „Man sieht inzwischen sehr klar, dass Teile der Union auf den rechten Kulturkampf nicht nur hereinfallen, sondern ihn auch noch forcieren“, sagte Schwerdtner der „NOZ“ weiter.
Das habe sich auch bei der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichterin gezeigt. Für die Koalition sei der Rückzug der Kandidatin eine schallende Ohrfeige, sagte Schwerdtner: „Sie kriegt nicht mal ihre eigene Truppe auf Linie. Spahn hat seine Fraktion nicht im Griff, und die SPD scheinbar die Durchsetzungskraft eines schlafenden Kaninchens. So wird es schwer für eine vierjährige Amtszeit“. Dieses „peinliches Theaterstück“, so die Linken-Vorsitzende, verstehe doch kein Mensch mehr in einem Land, das „echte Probleme“ habe.
