Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Joachim Nagel fordert von der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine neue Wirtschaftspolitik.
„Die Bundesbank hat die Bundesregierung aufgefordert, die Hemmnisse zu überwinden, die das Wirtschaftswachstum behindern. Deutschland muss seine Infrastruktur verbessern, sein Arbeitskräfteangebot ausbauen, die öffentlichen Dienstleistungen digitalisieren und beschleunigen, Bürokratie abbauen und seine Verteidigungsfähigkeit stärken“, sagte Nagel der „Süddeutschen Zeitung“ und der spanischen El Mundo.
Nagel lobte die Entscheidung Berlins, ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur zu bilden sowie die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu reformieren, betonte jedoch den Ausnahmecharakter dieser Maßnahmen. „Deutschland befindet sich mit seinem Bedarf an Verteidigung und Infrastruktur gerade in einer außergewöhnlichen Situation, und die zusätzliche Verschuldung sollte als einmalige Chance für das Land begriffen werden“, sagte Nagel und fügte hinzu: „Aber es ist völlig klar, dass wir nicht alle Probleme mit zusätzlichen Ausgaben lösen können. Die Schuldenquote muss nach einer Anpassungsphase wieder sinken. Die Verpflichtung Deutschlands zur Einhaltung der europäischen Fiskalregeln bleibt unverändert bestehen.“
Nagel erwartet, dass die neue Bundesregierung eine Rolle bei der Führung der EU spiele. „Ich denke, es sollte ein ganzheitliches Verständnis dafür geben, warum wir mehr Europa brauchen und nicht weniger. Wir haben jetzt die Chance, die EU zu stärken und Europa weltweit in eine viel bessere Position zu bringen. Letztendlich ist die Europäische Union der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt. Wir sind nicht schwach. Aber wir können unser enormes Potenzial viel besser nutzen. Lassen Sie es uns freisetzen.“
Die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf die Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve kritisierte der Bundesbankpräsident: „Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist Teil der DNA einer guten Geldpolitik. Die Geschichte lehrt uns, dass Zentralbanken ohne diese Unabhängigkeit nicht in der Lage sind, Preisstabilität zum Wohle aller zu erreichen und zu gewährleisten“, sagte Nagel. „Die Angriffe auf die Fed zielen in die völlig falsche Richtung.“
