„Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht"
... sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Ablehnung von Politikänderungen
„Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz."
Fokus auf demokratischen Prozess
Hofreiter weiter: „Der demokratische Prozess muss nun mit aller Kraft vorangebracht werden. Zuallererst müssen dabei die Rechte von Minderheiten in Syrien sichergestellt sein."
DTS Nachrichtenagentur
Hofreiters Aussagen offenbaren eine erstaunliche Realitätsferne. Er erkennt die Unklarheit der Lage in Syrien, beharrt aber stur auf dem migrationspolitischen Status quo. Diese Haltung ignoriert die Dynamik der Situation völlig.
Seine Forderung nach sofortiger Demokratie in Syrien ist naiv. Jahrzehntelange Diktatur lässt sich nicht per Knopfdruck in ein funktionierendes demokratisches System umwandeln.
Statt pauschaler Ablehnung wäre eine differenzierte Neubewertung der Migrationspolitik angebracht. Diese könnte Chancen für Rückkehr und Wiederaufbau eröffnen. Doch konkrete Vorschläge dazu bleibt Hofreiter schuldig.
Sebastian Fiebiger
Redaktion