Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die privatrechtlich organisierte Autobahn GmbH zahlt Mitarbeitern laut Bundesrechnungshof „signifikant“ höhere Gehälter, als vergleichbares Bundespersonal erhält – oft ohne ersichtlichen Grund.
Zu diesem Ergebnis kommt die Behörde in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den der „Spiegel“ berichtet. So hätten Mitarbeiter der für Bau und Betrieb der Autobahnen und Fernstraßen zuständigen GmbH im Gegensatz zu Bundesbeschäftigten Anspruch auf ein volles 13. Monatsgehalt, was rund zehn Millionen Euro extra koste. Ein Ex-Landesmitarbeiter sei um sieben Entgeltgruppen höhergestuft worden, ein jährliches Plus von rund 25.000 Euro.
Auch sei eine Anfang 2022 beschlossene Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Dienstfahrzeugen verfehlt und am Jahresende wieder aus einer Betriebsvereinbarung gestrichen worden. Dadurch konnten Boni von rund 8,6 Millionen Euro voll ausgezahlt werden. Zwar habe der Bund sich bei der GmbH bewusst vom Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes verabschiedet, so der Rechnungshof. Das befreie aber nicht von der Pflicht zu wirtschaftlichem Handeln.
Das Verkehrsministerium müsse mit Finanz- und Innenministerium einem „Auseinanderdriften von Vergütungsstrukturen des Bundes“ entgegenwirken. „Die Autobahn GmbH des Bundes darf nicht zu einem Selbstbedienungsladen verkommen“, warnt der Haushaltspolitiker Sascha Wagner (Linke).
