Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Normalisierung der AfD. Er empfehle einen Blick in andere europäische Länder, sagte Radtke, der im Europaparlament sitzt, in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“.
„Da kann man nämlich beobachten, was eine Strategie der Annäherung an rechtspopulistische Kräfte mit konservativen Parteien macht. In Österreich ist die ÖVP in Umfragen abgestürzt, in Frankreich und Italien sind die Christdemokraten kaum noch vorhanden. Das sind doch keine Erfolgsgeschichten. Warum sollen wir als CDU diesen Fehler wiederholen?“, so Radtke.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte vor zwei Wochen gefordert, mit der AfD im Bundestag so umzugehen, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“, und hatte damit eine neue Debatte über den Umgang mit der Rechtspartei ausgelöst.
Radtke lehnt das ab. Das Ziel der AfD sei die „Spaltung und Zerstörung“ der CDU, sagte er. „Eine Partei, die zumindest in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die Protagonisten hat, die man nach Gerichtsurteilen als Faschisten bezeichnen darf – eine solche Partei darf niemals irgendwo in Verantwortung kommen. Deshalb halte ich eine Normalisierung für den falschen Weg.“
Die Union solle sich vielmehr auf politische Inhalte konzentrieren. „Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage. Gerade bei der Migration sehen wir einen deutlichen Kurswechsel.“
Der Tübinger Oberbürgermeister und ehemalige Grünen-Politiker Boris Palmer warnte die etablierten Parteien unterdessen vor einer Ausgrenzung der AfD. „Wir machen uns als Demokraten angreifbar, wenn der Eindruck erweckt werden kann, dass wir die Spielregeln der Demokratie zurechtbiegen, wie es uns gerade passt“, sagte Palmer der „Zeit“. „Diese Regeln gelten für alle, auch für Arschlöcher.“
Das Thema Ausgrenzung sei einer der großen Stimmenbringer für die AfD, so Palmer. „Die Leute sagen: Wenn wir sagen, was wir denken, werden wir diffamiert und wie Deppen behandelt. Das bestärkt sie eher in ihrer Wahlentscheidung.“
Palmer sagte aber, er sei gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD. „Es wäre eine Katastrophe, wenn diese Leute an die Macht kommen. Ich glaube, die sind inhaltlich gar nicht in der Lage, das Land zu regieren. Ich habe mir das Programm angesehen: Es umzusetzen, würde Deutschland massiv schaden.“
