Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt hat die geplante Tabaksteuerreform der EU-Kommission scharf kritisiert. „Tabaksteuererhöhungen dürfen nicht zur versteckten Sozialsteuer werden“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion dem Nachrichtenportal POLITICO.
Die Kommission will die Mindeststeuer auf Tabakprodukte deutlich anheben. Künftig soll sich die Steuerhöhe am Wohlstand der Mitgliedstaaten orientieren. „Die Höhe der Besteuerung an dem Wohlstand des jeweiligen Mitgliedstaates zu orientieren nach dem Prinzip `Wohlstand trifft Sucht` ist weder gerecht noch gesundheitswirksam“, sagte Borchardt.
Zudem kritisierte sie die fehlende Zweckbindung der Einnahmen: „Wenn es höhere Abgaben geben soll, dann müssen die Mehreinnahmen zwingend dem Gesundheitsfonds zugutekommen – für Prävention, Entwöhnung und die Behandlung nikotinbedingter Krankheiten.“ Ohne klare Bindung bleibe der Vorstoß ein „Placebo“.
Die Einschätzung der Kommission, wonach höhere Preise den Konsum wirksam senken, teilt die CDU-Politikerin nicht: „Ein stumpfes Erhöhen der Tabaksteuer und bloßes Füllen der Kassen wird nicht der Lösungsschlüssel für die Problematik des Nikotinkonsums sein.“ Teil der Reformpläne ist auch, künftig Steuern auf E-Zigaretten und erhitzte Tabakprodukte (HTPs) zu erheben.
