Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat nach bundesweiten Protesten gegen eine befürchtete Zusammenarbeit der Union mit der AfD ein Fünf-Punkte-Papier zur Migration vorgelegt, das nur mit SPD, Grünen und FDP besprochen werden solle. „SPD, Grüne und FDP haben von uns alle Texte bekommen, die wir in der nächsten Woche miteinander beschließen wollen. Die AfD bekommt diese Texte nicht“, schrieb er am Samstagabend auf X.
„Wir können uns über das Wochenende miteinander verständigen, wie wir nächste Woche abstimmen. Spätestens nach Aschaffenburg gibt es keine Taktiererei und keine Spielchen mehr. Jetzt muss entschieden werden“, behauptete der CDU-Chef.
In dem Fünf-Punkte-Plan, der von der CDU am Samstag veröffentlicht wurde, will die Union unter anderem ab Tag eins einer unionsgeführten Bundesregierung dauerhafte Grenzkontrollen, Einreiseverbote für Menschen ohne Papiere, mehr Abschiebehaft-Plätze, Abschiebeunterstützung durch die Bundespolizei und einen zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder umsetzen.
