Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die von der Union forcierten Koalitionspläne zur Einführung der sogenannten Aktivrente für Rentner scharf.
„Problematisch ist, dass rund 75.000 Rentner aktiviert werden müssten, damit der Steuerausfall für den Fiskus refinanziert werden kann, beispielsweise durch verbesserte Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung“, heißt es in einem Diskussionspapier des Wirtschaftsrats, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW würden die Pläne aber nur bis zu 15.000 Rentner für den Arbeitsmarkt aktivieren.
Es sei zu erwarten, dass von der Aktivrente „eher die `falschen` Arbeitnehmer profitieren und nicht diejenigen, die tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden“, moniert der Wirtschaftsrat. „Vor allem sollten zunächst die diversen Frühverrentungsanreize beseitigt werden. Es macht wenig Sinn, Arbeitnehmer durch teure finanzielle Anreize in die Frühverrentung zu locken, um dann mit anderen teuren Anreizen dagegen zu arbeiten“, schreibt der Verband.
Grundsätzlich sei aber zu begrüßen, dass Arbeitnehmer Anreize erhalten sollen, um auch in höherem Lebensalter am Erwerbsleben zu partizipieren. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend: „Wichtig bei allen Maßnahmen ist, dass sie aus einem Guss sind und dass die Entlastung wirklich bei den leistungsbereiten Arbeitnehmern ankommt.“ Wegen der knappen Haushaltslage ließen sich nur solche Maßnahmen rechtfertigen, die wirklich Wachstumskräfte entfesseln würden.
Die Koalition plant, das Weiterarbeiten von Rentnern steuerlich zu begünstigen. Monatlich sollen bis 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdient werden können. Damit will die Koalition dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu lindern. Die Aktivrente und weitere Maßnahmen zur Entlastung von Arbeitnehmern will die Koalition in Kürze auf den Weg bringen. Der Wirtschaftsrat ist ein CDU-naher Interessenverband mit 12.000 Mitgliedern.
