Berlin – Bei der Bewältigung der Euro-Krise geht die CSU auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Grundlagenpapier für ein Treffen des Präsidiums mit Europa-Experten der Partei am kommenden Montag will die CSU rote Linien für die Euro-Rettung einziehen, berichtet der “Spiegel”. “Eine dauerhafte und unbegrenzte Haftungsgemeinschaft und Transferunion würde eine Vergemeinschaftung der Finanzpolitik bedeuten und den Charakter des europäischen Staatenverbunds entscheidend verändern”, heißt es in dem Papier, das CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und der Vizepräsident des bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet, verfasst haben.
Stattdessen fordert die CSU “die Ermöglichung eines Insolvenzverfahrens für Staaten und Banken der Euro-Zone”. Notorische Schuldensünder sollen die Währungsunion verlassen. “Ist ein Mitgliedstaat nicht gewillt, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen, besteht die Möglichkeit, die Euro-Zone zu verlassen”, heißt es dazu in dem Papier. Um die Sorge der Abgeordneten auszuräumen, dass sie bei der Euro-Rettung zu wenig mitsprechen können, will die Union einen neuen Großen EU-Ausschuss im Bundestag einrichten.
Dieser soll nach den Überlegungen der Abgeordneten Peter Altmaier (CDU) und Stefan Müller (CSU) vorrangiger Ansprechpartner für die Bundesregierung sein. Der neue Ausschuss könnte die Mitwirkungsrechte des Parlaments etwa bei der Gewährung von Garantien im Rahmen des europäischen Rettungsschirms EFSF und des Nachfolgers ESM wahrnehmen. “In beiden Fällen wäre eine Verfassungsänderung erforderlich”, heißt es in einer Ideenskizze der Union. Besetzt werden soll das neue Gremium mit Vertretern der Fraktionsführungen, des bisherigen EU-Ausschusses sowie mit Haushalts- und Finanzpolitikern. [dts Nachrichtenagentur]
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