Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ruft Union und SPD dazu auf, in ihrem Koalitionsvertrag steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer zu verankern. Es brauche „endlich mehr Entlastung und Schutz“ für Arbeitnehmer, sagte sie an die Adresse der möglichen künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).
Dies sei möglich „durch Steuererleichterungen, mehr Sicherheit durch Tarifverträge und eine bessere Grundversorgung, beispielsweise bei Bildung und Gesundheit“, sagte Fahimi. Daneben warnte die DGB-Chefin vor Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder dem Wegfall eines Feiertages.
„Wer den Beschäftigten keinen Lohn bei Krankheit zahlen oder Feiertage streichen will, zielt bloß auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben – das darf nicht passieren“, sagte die DGB-Vorsitzende dem „Tagesspiegel“: „Stattdessen müssen endlich diejenigen in die gesellschaftliche Verantwortung genommen werden, die in den letzten Jahren immer reicher geworden sind. Das schafft die Koalition mit einer Vermögensteuer und einem gerechteren Spitzensteuersatz.“
Fahimi rief die künftige Koalition dazu auf, „die Sozialversicherungen nicht mit immer mehr versicherungsfremden Leistungen belasten, wenn sie diese nicht mit ausreichenden Zuschüssen aus Steuern ausgleicht“. Das „Gerede der Arbeitgeber von einem Deckel für die Beiträge zur Sozialversicherung“ sei „nichts mehr als ein billiges Ablenkungsmanöver“.
Fahimi sagte weiter: „Die Beschäftigten wissen, dass weniger Abgaben keine echte Entlastung für sie sind, wenn sie stattdessen immer mehr privat vorsorgen müssen, um die Sicherheitslücken zu schließen. Das ist bloß ein offensichtlicher Versuch, soziale Rechte zu beschneiden.“
