Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat den Gesetzesentwurf zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität begrüßt.
„Der Gesetzentwurf zum Sondervermögen ist da ein wichtiger und überfälliger Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Deutschland hinkt bei öffentlichen Investitionen im internationalen Vergleich seit Jahren hinterher, es muss dringend etwas geschehen“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Gesetzesentwurf schaffe Schritte „in die richtige Richtung“ hin zu einer verlässlichen Wirtschaftspolitik.
Zugleich mahnte Adrian: „Die Investitionen müssen aber sitzen. Die Weltwirtschaft wartet nicht auf uns.“ Schon jetzt würden die verschlechterten Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden, so der DIHK-Präsident. Deutschland brauche von Verkehrswegen über digitale Netze bis hin zu Bildungseinrichtungen eine „leistungsfähige Infrastruktur“.
Adrian forderte, dass es bei den finanziellen Mitteln nicht bleiben dürfe: „Hohe Energie- und Personalkosten, überbordende Bürokratie sowie langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen Investitionen. Hinzu kommen komplizierte Vergabevorschriften“, zählte der DIHK-Präsident Probleme auf. Es brauche strukturelle Reformen: „eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung, mehr Vertrauen in unternehmerisches Handeln und einen Mentalitätswandel hin zu mehr Tempo und weniger Regulierung“, so Adrian.
