Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (BSW) sieht die aktuelle Debatte über ein Verbot der AfD kritisch.
„Natürlich müssen wir genau hinschauen, inwieweit die AfD verfassungsfeindlich ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Wir sind aber aus meiner Sicht noch nicht an dem Punkt, eine klare Entscheidung darüber treffen zu können. Insofern ist ein Fokus auf die Verbotsdebatte gefährlich für das demokratische System.“
Wolf weiter: „Denn dadurch wird der Eindruck erweckt, als würden wir im Parteienwettstreit leichtfertig zu den schärfsten Mitteln greifen. Es wirkt wie eine Verzweiflungstat. Menschen müssen darüber hinaus das Gefühl haben, dass es jenseits der AfD Alternativen gibt. Dafür müssen Parteien unterscheidbar bleiben, auch im Umgang mit der AfD.“
Die BSW-Landeschefin fügte hinzu: „Die derzeitige Verbotsdebatte ist der falsche Ansatz. Der Ansatz muss sein, wie schaffen wir es, dass demokratische Parteien Vertrauen und die Meinungsführerschaft zurückgewinnen.“
