Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch soll im Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ohne Asyl-Status für zwei Jahre beschlossen werden. Dafür wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) laut der „Bild am Sonntag“ einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Dobrindt sagte der Zeitung dazu: „Wir schreiben die Begrenzung von Migration wieder ins Gesetz. Der Familiennachzug von subsidiär geschützten Personen wird ausgesetzt. Bisher konnten 1.000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss.“ Das Gesetz muss aber noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden.
Dobrindt will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland reduzieren. „Wir müssen die Pull-Faktoren nach Deutschland deutlich reduzieren. Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.
