Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer kompletten Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt.
„Ich habe keine Veranlassung, Artikel 16a des Grundgesetzes infrage zu stellen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich verwies er auf eine Diskussion auf europäischer Ebene, „ob das individuelle Recht auf Asyl noch Bestand haben kann oder ob man Kontingente für vulnerable Gruppen einrichtet“.
Auf die Nachfrage, ob Dobrindt eine Einschränkung des Asylgrundrechts für diese Wahlperiode ausschließe, bekräftigte Dobrindt: „Ich werde keinen Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts unterbreiten.“
Dafür sprach sich Dobrindt für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer aus, wie das Großbritannien und Italien bereits versucht haben. „Solche Drittstaatmodelle sind ein Weg für die Zukunft, um das Geschäft von kriminellen Schleuserbanden zu unterbinden“, sagte er. „Ich bin dafür, das zu forcieren.“ Bei den bisherigen Versuchen der Auslagerung hat sich das Verfahren meist als juristisch fragil und sehr teuer herausgestellt.
Die Kontrolle der deutschen Grenzen will der Minister so schnell wie möglich beenden. „Mein Ziel ist, auf Kontrollen der Binnengrenzen gänzlich verzichten zu können“, sagte er. „Voraussetzung ist ein funktionierender Schutz der europäischen Außengrenzen. Dort müssen wir das Migrationsgeschehen auffangen.“
Der Innenminister verteidigte die Entscheidung des Bundeskabinetts, weitere Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen – per Rechtsverordnung des Innenministeriums und nicht mehr per Gesetz, dem der Bundesrat zustimmen muss. „Politik muss handlungsfähig bleiben, und wer nicht handelt, der wird behandelt – spätestens bei der nächsten Bundestagswahl“, sagte er. „Wir müssen zu schnellen und schlanken Asylverfahren kommen. Grundlage ist auch das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten.“
Im Bundesrat seien alle Bemühungen gescheitert, weil Länder mit grüner Beteiligung diese Einstufung als sicher Herkunftsländer nicht wollten, kritisierte Dobrindt. „Wir können uns nicht dauernd blockieren lassen von Parteien, die diese Überforderung durch illegale Migration gar nicht beenden wollen.“
