Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch eine Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen. Das kündigte Dobrindt im „Bericht aus Berlin“ der ARD an. „Die Zahlen sind nach wie vor zu hoch“, sagte Dobrindt. Die Grenzkontrollen würden hochgefahren und damit steige auch die Zahl der Zurückweisungen von illegal eingereisten Migranten.
Angesprochen auf Zurückweisungen von Asylsuchenden sagte Dobrindt, man werde das nur bei bestimmten Gruppen tun. „Wir werden auch an dieser Stelle Zurückweisungen vornehmen, aber das wird man nicht bei vulnerablen Gruppen machen.“ Zu den Zurückweisungen sei er mit den Nachbarländern im Gespräch. „Das wird ein Prozess, der nicht unsere Nachbarländer überfordert, der aber ein klares Signal gibt, dass sich in Deutschland die Politik geändert habe.“
Dobrindt sprach sich gegen ein Verbot der AfD aus. „Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren.“ Dazu müsse man sich über die Themen unterhalten, die die AfD groß gemacht hätten. Dazu zählt die irreguläre Migration. Dobrindt geht nicht davon aus, dass die AfD Vorsitzende von Ausschüssen im Deutschen Bundestag stellen wird. Dazu brauche sie Mehrheiten. „Ich werde unseren Mitgliedern nicht empfehlen, für Ausschussvorsitzende der AfD zu votieren. Deshalb wird sie sich schwertun.“
Dobrindt ist von der CSU als künftiger Bundesinnenminister benannt worden. Nach der für Dienstag geplanten Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler soll Dobrindt als Innenminister vereidigt werden.
