Foto: Ungarischer Grenzübergang, über dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Als Reaktion auf die Einschränkung der demokratischen Freiheiten in Ungarn hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) finanzielle Sanktionen ins Spiel gebracht. "Es ist unserer Bevölkerung nicht zu erklären, dass Staaten einen großen Teil ihrer öffentlichen Investitionen mit EU-Geld finanzieren und dann die Prinzipien der EU verletzen", sagte Roth der "Welt" (Freitagausgabe). Roth warb dafür, bei den aktuellen Verhandlungen über den EU-Haushalt ab 2021 die Möglichkeit zu schaffen, solche Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit zu verhängen.
"Wir brauchen nach mehreren Jahren der Auseinandersetzung, die manche frustriert haben, auch neue Instrumente, um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Wertegemeinschaft zu erhöhen", sagte Roth. Neben den finanziellen Sanktionen warb Roth auch für einen von der Bundesregierung angestoßenen Rechtsstaats-Mechanismus, bei dem künftig alle EU-Mitglieder turnusmäßig überprüft werden sollen, nicht nur solche, bei denen es mutmaßliche Verstöße gibt. "Es gibt hier offenkundig eine Entfremdung zwischen einzelnen Mitgliedstaaten in Fragen der Grundwerte", sagte Roth. "Wenn alle sich der Prüfung unterziehen müssen, können wir auch dem Vorwurf begegnen, dass man nur einige wenige Staaten an den Pranger stellen wolle." Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte als Reaktion auf die Coronakrise neue Gesetze vom Parlament verabschieden lassen, die Demokratie und Freiheit im Land einschränken. Wahlen sind ausgesetzt, das Parlament de facto entmachtet. Der Vorschlag der Opposition, die Regeln zeitlich zu befristen, wurde ignoriert. Roth forderte die EU-Kommission zum Handeln auf. "Die EU-Kommission wird als Hüterin der Verträge sicher das Gespräch mit der ungarischen Regierung suchen und die wichtigsten Punkte auszuräumen versuchen", sagte Roth. "Wir brauchen da ein klares Signal der Verständigung und Deeskalation seitens der ungarischen Regierung", sagte Roth. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in einer ersten Reaktion generell vor einem politischen Missbrauch der Coronakrise gewarnt, Ungarn aber nicht namentlich erwähnt.
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