Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, schließt sich in Sachen Böllerbeschränkungen dem Chef der Innenministerkonferenz an.
„Man muss ja durchaus sagen, dass wir es insbesondere in den Großstädten immer wieder mit ausufernder Nutzung von diesen Feuerwerkskörpern gesprochen haben“, sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Und deswegen halte ich viel davon, entweder gewisse Zonen zu definieren, in denen das abgewandt werden darf, oder auch den Verkauf einzuschränken. Die Gewerkschaft der Polizei ist aus guten Gründen auch unterwegs mit solchen Forderungen. Also das dient den Sicherheitsinteressen.“
Auf das Argument, eine Kontrolle der Verbotszonen würde zu hohem Personalaufwand bei der Polizei führen, sagte der SPD-Politiker: „Ich möchte daran erinnern, wie viel die Polizeikräfte jetzt in den letzten Jahren zu tun hatten, ohne dass wir solche Restriktionen hatten. Ich glaube, das war die schlimmere Situation“, so Fiedler.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will das Silvesterfeuerwerk nach den Ausschreitungen der vergangenen Jahre deutlich begrenzen. Auch das wird Thema sein auf der heute beginnenden Konferenz.
Fiedler zeigte sich ferner vom SPD-Manifest, wonach Politiker Gespräche mit Russland fordern, „irritiert, verstört und verärgert.“ „Da ist sogar von Zusammenarbeit mit Russland die Rede, also mit einem Kriegsverbrecher, der sich darauf vorbereitet, auf weitere Angriffsziele in den Blick zu nehmen. Also ich bin absolut ein Befürworter des Kurses der Bundesregierung. Und ich möchte daran erinnern, dass fast 85 Prozent der Mitglieder der SPD diesem Koalitionsvertrag aus guten Gründen zugestimmt haben und der atmet eine andere Sprache“, so der Politiker am Mittwoch.
Das als „Manifest“ bezeichnete Grundsatzpapier hat der „Stern“ veröffentlicht. Darin fordern etliche prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. So drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen. Zudem erklären sie das 5-Prozent-Ziel der Nato für „irrational“. Unter den Unterzeichnern ist der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel.
