Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Regeln für Asylbewerber ab dem 6. Mai angekündigt.
„Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Niemand könne im Land seines Wunsches Asyl beantragen, der Asylantrag müsse nach europäischem Recht dort gestellt werden, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. „Das ist so gut wie nie Deutschland“, erklärte Frei.
Die neue Regierung werde „vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren“, kündigte Frei an. Es sollten „sehr schnell“ die Voraussetzungen geschaffen werden, um „illegale Migration effektiv zu begrenzen“. Dazu gehörten auch Zurückweisungen an der Grenze. Die Abstimmung mit den europäischen Nachbarn laufe. Der geplante deutsche Kurswechsel bekomme „sehr viel Zustimmung“, sagte Frei.
