Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich gesprächsbereit zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, allen Ukrainern das Bürgergeld durch Asylbewerberleistungen zu ersetzen.
„Tatsächlich hat Markus Söder recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. „Und das hat ja ganz erkennbar auch dazu geführt, dass die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern in Deutschland viel schlechter funktioniert hat als in anderen Ländern.“
„Wir haben zwar den Anteil von 24 auf 33 Prozent erhöhen können, aber das ist natürlich viel zu wenig, wenn nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer auch tatsächlich arbeitet“, so der CDU-Politiker weiter. „Auf der anderen Seite haben wir einen Koalitionsvertrag, der vorsieht, dass mit dem Stichtag 1. April die Menschen, die aus der Ukraine kommen, nur noch die abgesenkten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Und das ist zunächst einmal die Grundlage der Zusammenarbeit in der Koalition“, sagte Frei.
Über den Einfluss von Söder auf die Regierung sagte der Kanzleramtschef: „Markus Söder ist nicht nur Ministerpräsident, sondern auch CSU-Vorsitzender. Aber wir werden über solche Fragen miteinander sprechen müssen. Und so ist es, wenn man vertragliche Grundlagen hat. Die kann man einvernehmlich verändern. Aber darüber werden wir miteinander sprechen müssen.“
