Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat umstrittene Überlegungen seiner Beamten zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts verworfen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Damit reagierte er auf heftige Kritik aus Verbänden sowie kritische Berichterstattung.
Für besonderen Unmut hatte eine geplante Änderung der Abgabenordnung gesorgt, wonach ein Verein seine Gemeinnützigkeit und damit Steuervergünstigungen verloren hätte, wenn er "sich nicht parteipolitisch neutral verhält". Das sei Scholz offensichtlich zu weit gegangen. Er habe seine Beamten bei einer Besprechung in dieser Woche angewiesen, neue Formulierungen zu finden, die den Vereinen auch künftig politisches Engagement inklusive Stellungnahmen zur Tagespolitik erlauben, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. "Keine der bislang diskutierten Varianten hat den Minister überzeugt", teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage mit. Sie erfüllten nicht die Zielsetzung von Scholz, "Vereine zu schützen und ihnen politisches Engagement weiter zu ermöglichen". Kritiker beanstanden, die ursprüngliche Formulierung hätte die Wirkung eines Maulkorbs entfaltet.
"Vereine und Verbände könnten sich damit nicht mehr in derselben Weise wie bisher gegenüber Parteien oder Parteipolitikern kritisch äußern", sagte Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe. Der Frankfurter Vereinsrechtler Johannes Fein forderte Scholz auf, klare Regelungen zu schaffen, die auch tatsächlich Rechtssicherheit bringen: "An dem Recht gemeinnütziger Vereine, insbesondere der Umweltverbände, sich im Rahmen ihres Zwecks auch politisch zu äußern, darf sich dabei nichts ändern", sagte Fein dem "Spiegel".
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