Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fortzusetzen.
„Das bleibt abzuwarten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir werden sehen, ob es weitere Gerichtsentscheidungen gibt, wie diese ausfallen und welche Konsequenzen daraus möglicherweise zu ziehen sind.“
Auf die Frage, ob die Zurückweisungen rechtens seien, sagte Hubig: „Das kommt darauf an.“ Wer an der Grenze einen Asylantrag stelle, dürfe nicht unmittelbar zurückgewiesen werden. Zwar lasse es das europäische Recht zu, dass man in besonderen Situationen auf nationales Recht zurückgreife. Bisher sei es aber „keinem Mitgliedstaat gelungen, vor dem EuGH erfolgreich zu begründen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen“.
Das Verwaltungsgericht Berlin habe in drei Eilentscheidungen deutlich gemacht, dass die bislang vorgebrachte Begründung für die Anwendung nationalen Rechts nicht ausreiche. „Das Innenministerium will hier nachliefern, darum geht es jetzt“, sagte sie. Scharf kritisierte Hubig die Drohungen gegen die Berliner Richter. „Das ist absolut inakzeptabel“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir stellen uns vor die unabhängige Justiz. Wir dulden keine Einschüchterungsversuche.“
