München (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-rote Regierung verlagert offenbar Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Ifo-Instituts.
„Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber nicht“, sagte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. „Tatsächlich verlagert Schwarz-Rot Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sondervermögen und erhöht stattdessen die Sozialausgaben im Kernhaushalt.“
Während die Ampel-Regierung im Bundeshaushalt noch mit Ausgaben für Investitionen in Höhe von 53,4 Milliarden Euro geplant hatte, weist der aktuelle Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition lediglich 37,5 Milliarden Euro auf. Vollständig gestrichen ist das Darlehen für den Kapitalstock der Rentenversicherung (-12,36 Milliarden Euro), das noch von der Ampel-Koalition geplant war. Ebenfalls aus dem Kernhaushalt gestrichen sind Investitionen in den flächendeckenden Breitbandausbau (-2,93 Milliarden Euro) sowie der Infrastrukturbeitrag Schienenwege (-2,36 Milliarden Euro).
Bei den Erhöhungen für Investitionen macht ein neues Darlehen an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro den größten Posten aus. Die Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind dafür gegenüber dem Ampel-Entwurf um 11,05 Milliarden Euro gestiegen.
„Investitionen in Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte sind zugunsten von Sozialausgaben aus dem Kernhaushalt verlagert worden“, sagte Höslinger. „Neue Darlehen an Sozialversicherungsträger schaffen zwar kurzfristig Liquidität, verschieben allerdings die Rückzahlungslasten auf zukünftige Generationen und verschleiern den Reformbedarf.“
Insgesamt weist der Haushalt von Schwarz-Rot für 2025 Ausgaben in Höhe von 502,5 Milliarden Euro aus. Die Ampel-Koalition hatte für das Jahr 2025 Ausgaben von 488,6 Milliarden Euro eingeplant – etwa 13,9 Milliarden Euro weniger. Während die Ampel-Koalition mit Kreditaufnahmen im Bundeshaushalt von 51,3 Milliarden Euro rechnete, sieht der aktuelle Entwurf Schulden in Höhe von 81,8 Milliarden Euro vor, um Ausgaben aus dem Kernhaushalt des Bundes zu finanzieren.
