Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der „Jungen Gruppe“ der Unionsfraktion im Bundestag hat vor den Folgen der geplanten Neuverschuldung für junge Menschen gewarnt und den Entwurf des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen Infrastruktur kritisiert. „Die hohe Neuverschuldung ist eine riesige Belastung für die junge Generation“, sagte der Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Gleichzeitig sei auch den Mitgliedern der „Jungen Gruppe“ bewusst, dass jetzt investiert werden müsse, sowohl in die Wehrfähigkeit als auch in die Infrastruktur, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. „Aber gerade mit Blick auf das Sondervermögen Infrastruktur haben wir von Anfang an klar gemacht, dass wir das nur mitmachen können, wenn das Geld auch sinnvoll ausgegeben wird“, sagte Reddig. „Heißt: Nicht immer noch höhere Sozialausgaben, stattdessen Investitionen in die Zukunft, in Infrastruktur, sodass am Ende auch Wachstumsimpulse ausgelöst werden.“
Auf die Frage, ob das Errichtungsgesetz, mit dem das 500 Milliarden schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen werden soll, diese Kriterien erfülle, antwortete er: „Nach dem bisherigen Entwurf, der vorliegt, ist das nicht der Fall. Deswegen ist das Errichtungsgesetz in seiner aktuellen Form noch nicht zustimmungsfähig.“
Das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen lasse bislang zu viel Interpretationsspielraum. „Wir brauchen hier klare Vorgaben. Investitionen in Infrastruktur bedeutet: Wir investieren in Straße, Schiene, Zukunftstechnologien, Digitalisierung und in Energieinfrastruktur“, sagte Reddig. „Alles andere schließen wir gesetzlich aus.“
