Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat im Vorfeld des Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gesprächsbedarf über die Kriterien zur Verhängung von Beherbergungsverboten angemeldet.
Dresden (dts Nachrichtenagentur) - "Wir müssen darüber sprechen", sagte er der "Bild" (Mittwochausgabe). Denn "gerade in der Urlaubszeit" müsse "jeder wissen", woran er sei. "Wir haben eine Regelung in Sachsen, die wir auch anderen Bundesländern anbieten. Wir sind bereit darüber zu sprechen, ob man das anders machen kann." Am Ende müsse die ganze Sache sachgerecht sein. Es "wäre falsch, diese ganze Regelung über Bord zu werfen". Stattdessen fordert Kretschmer, dass der entscheidende Corona-Inzidenzwert auf den Prüfstand kommt, nach dem festgelegt wird, ob eine Region als Risikogebiet zu gelten hat oder nicht.
Kretschmer forder Überprüfung
"Wir brauchen eine Überprüfung, ob die Zahl 50 auf 100.000 Einwohner richtig ist." Das müssten diejenigen sagen, die in der Kontaktnachverfolgung sind. "Das sind die Bürgermeister, das sind die Landräte, die Virologen und es braucht am Ende die Gesundheitsminister, die einen substanziellen Vorschlag machen, wenn man an dieser Regelung etwas ändern will, was dann sachgerecht ist." Das Ziel aller Maßnahmen der Politik müsse sein, dass es keinen zweiten Lockdown gibt.
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"Wir sehen gerade in der Tschechischen Republik, dass diese Maßnahme unmittelbar bevorsteht, weil dort die Zahlen weiter explodieren. Deswegen geht es hier darum, die Dinge maßvoll zu organisieren." Grundsätzlich gelte: "Die Landkreise handeln im eigenen Ermessen. Wir sehen das gerade im Erzgebirge - die Besucherzahlen werden reduziert, die Zahlen für Familienfeiern werden reduziert, wenn die Inzidenz zu hoch ist." Er vertraue "der kommunalen Ebene" sehr. "Wir wollen, dass das wirtschaftliche Leben, das gesellschaftliche Leben weiter stattfindet, dass die Schulen weiter offen bleiben. Das geht aber nur, wenn wir das Infektionsgeschehen kontrollierbar und beherrschbar halten."
