Foto: Abstandshinweis vor einem Laden, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine fortlaufende Überprüfung der Corona-Einschränkungen zugesagt. "Keine Einschränkung unserer grundlegenden Freiheiten darf einschneidender sein oder länger dauern, als es unbedingt zum Schutz des Lebens und der Gesundheit erforderlich ist", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Je länger die Beschränkungen gelten, desto ausführlicher und gründlicher müssten sie begründet sein.
"Nur so können wir in der Bevölkerung Akzeptanz für unsere Entscheidungen finden", so die SPD-Politikerin weiter. Einen Schaden für die Demokratie durch die monatelange Einschränkung fundamentaler Freiheitsrechte fürchtet sie nicht: "Unsere Demokratie zeigt in dieser noch nie dagewesenen Bewährungsprobe doch gerade, wie stark und krisenfest sie ist", sagte Lambrecht. Das Infektionsschutzgesetz sei vom Bundestag beschlossen worden und bilde die rechtliche Grundlage für alle Einschränkungen. Die Bundesregierung und die Landesregierungen müssten sich für ihr Handeln im Bundestag, in den Landesparlamenten und auch öffentlich verantworten, so die Justizministerin. Außerdem würden die Einschränkungen des öffentlichen Lebens gerichtlich kontrolliert. "Eine ganze Reihe von Gerichtsentscheidungen zu Gottesdiensten, Demonstrationen und Ladenöffnungen hat es allein in den vergangenen Tagen gegeben. Ich finde, dass wir diese schwere Krise als demokratischer Rechtsstaat bisher sehr gut bestehen", sagte Lambrecht. FDP-Chef Christian Lindner schlug vor, dass Bundesregierung und Ministerpräsidenten nicht mehr alle zwei Wochen, sondern jede Woche die Wirkung der verhängten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus überprüfen. Die Freiheitseinschränkungen müssten verhältnismäßig sein. "Wir müssen immer wieder prüfen, ob sie durch mildere Mittel ersetzt werden können. Wir müssen dies auch zügig tun – im Wochen- statt im Zweiwochenrhythmus", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bürger und Unternehmen benötigten schnell Planungssicherheit. "Wir müssen klare Kriterien entwickeln, wann Beschränkungen eingeführt und wann sie wieder aufgehoben werden. Hier ist die Regierung in der Begründungspflicht", so der FDP-Chef weiter. Auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) mahnte eine regelmäßige Bestandsaufnahme der Anti-Corona-Gesetze an. "Gesundheitsschutz hat oberste Priorität, aber alle Corona-Maßnahmen müssen laufend auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden", sagte er. Dass der Staat mit einem pauschalen Versammlungsverbot zu weit gegangen sei, habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt und eine Abwägung im Einzelfall gefordert. Der SPD-Politiker sprach sich für weitere Lockerungen aus: "Im nächsten Schritt muss auch der Gastronomie die Möglichkeit gegeben werden, mit klaren Vorgaben, ihre Betriebe wieder zu öffnen", so Oppermann. Seine Amtskollegin, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), hob hervor, dass die demokratische Kontrolle der Regierungen in Bund und Ländern wichtiger denn je sei. "Weltweit ist zu beobachten, wie es im Windschatten der Corona-Pandemie zu vermehrten Repressionen und zum Abbau von Menschen- und Freiheitsrechten kommt. Umso drängender müssen wir beweisen, dass unsere Demokratie in der Lage ist, mit einer solchen Herausforderung wie einer globalen Pandemie angemessen, grundrechtewahrend und solidarisch umzugehen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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