Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat eine positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen. „Ich sage mal in aller schwäbischer Bescheidenheit, ich habe ordentlich dazu beigetragen, dass von zwei Streichungsbeschlüssen anderthalb zurückgenommen worden sind“, sagte Özdemir der „Welt am Sonntag“.
„Die Kfz-Steuerbefreiung wurde entgegen dem ersten Beschluss nicht gestrichen und die Steuervorteile beim Agrardiesel wurden nicht auf einmal abgebaut“, sagte er weiter. Während der Bauernproteste habe er seine Aufgabe vor allem darin gesehen, einen Beitrag dazu zu leisten, „das Land in der Mitte zusammenzuhalten“.
Özdemir sagte: „Ich habe mich den Protesten gestellt und bin zu den Kundgebungen gegangen, die für ein Mitglied der Bundesregierung nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig waren. Aber genau dort gehört Politik hin, wenn sie ernst genommen werden will. Gleichzeitig habe ich am Kabinettstisch dafür gekämpft, dass die berechtigten Anliegen der Landwirte gehört wurden.“
Özdemir nahm auch Stellung zu den Reformplänen von SPD und CDU für die von ihm eingeführte verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung: „Verbesserungen sind immer gut, und wir hatten selbst bereits weitere Aktualisierungen vorgesehen.
Dass manches momentan komplizierter ist als es sein könnte, haben wir vor allem den unionsgeführten Bundesländern zu verdanken. Sie haben Verbesserungen und die Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes blockiert, wo es nur geht. Ganz nach dem Motto: Es ist zwar ein richtiges Anliegen, es darf nicht sein, dass ein grüner Minister das macht, was die CDU immer wollte.“ Das sei ihm in dem Ressort leider häufiger so gegangen, und geschadet habe „die parteitaktische Totalblockade der Union in der Landwirtschaftspolitik vor allem der Planungssicherheit der Höfe“.
