Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Sören Pellmann hat die Bundesregierung für ihre Entscheidung kritisiert, Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr so detailliert wie bisher öffentlich zu kommunizieren. „Es ist offensichtlich, dass Friedrich Merz damit die Öffentlichkeit täuschen will und somit unter dem Mantel der `Geheimhaltung` Taurus-Raketen an die Ukraine liefern will“, sagte Pellmann der „Welt“ (Mittwochausgabe).
„Das wäre eine weitere Eskalation, die die Linke entschieden ablehnt. Zudem fordert die Linke einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen.“
BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht forderte einen Volksentscheid in Sachen Taurus: „Dass die Bundesregierung künftig die Öffentlichkeit nicht mehr über die Waffenlieferungen an die Ukraine informieren will, ist eine Frechheit. Die Steuerzahler, die das Ganze immerhin bezahlen, haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Waffen für wie viele Milliarden Deutschland liefert.“
Sie vermutet, der Zweck der Geheimhaltung liege in der Taurus-Frage. Merz könnte so der Ukraine an der deutschen Bevölkerung vorbei Taurus liefern, warnte Wagenknecht. „Das wäre nicht nur eine Kriegserklärung an Russland, sondern auch eine Kapitulationserklärung an unsere Demokratie. Bevor Taurus geliefert wird, muss es eine Volksabstimmung zu der Frage geben. Über Krieg oder Frieden in Deutschland sollte die Bevölkerung wenigstens selbst entscheiden können. Es darf nicht sein, dass die Öffentlichkeit bei Ukraine-Thema abgeschaltet wird und wir dann plötzlich in einem Nuklearkrieg aufwachen.“
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, erklärte die Entscheidung der Bundesregierung hingegen für richtig: „Je weniger Russland in öffentlichen Einlassungen erfährt, desto besser für die Ukraine.“
