Foto: Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über eine höhere Steuerbelastung für Reiche haben bei der Linkspartei die Hoffnung auf ein Regierungsbündnis mit der SPD geschürt. "Olaf Scholz geht den richtigen Weg, wenn er die Steuern für Topverdiener anheben will", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Eine große Steuerreform sei dringend nötig.
"Dies wird nur mit einem Mitte-Links-Bündnis möglich sein." Allerdings genüge es nicht, Spitzeneinkommen höher zu besteuern. Um die Coronakrise zu bewältigen, sei eine einmalige Vermögensabgabe nötig. "Ohne einen solchen Lastenausgleich besteht die Gefahr, dass nach der Krise Leistungen des Staates gekürzt werden oder im Wesentlichen die Normalbürger die Schulden bezahlen müssen." Auch Vize-Grünen-Fraktionschefin Antje Hajduk plädierte für einen höheren Beitrag der Reichen: "Es ist in der Tat richtig und erstrebenswert, dass sehr reiche Bürgerinnen und Bürger zukünftig einen höheren steuerlichen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten. Dies sollte man klug kombinieren mit einer Entlastung der unteren und gerade auch mittleren Einkommen", sagte Hajduk dem RND. Wichtig sei aber auch, dass man den Solidaritätszuschlag bestehen lasse, der nun nur noch für hohe Einkommen gilt. Auch dürfe man "keine allgemeine Einkommensteuersenkungen ins Auge fassen".
Das wäre "falsch und ungerecht". Kritik an Scholz kam dagegen vom derzeitigen Koalitionspartner der SPD, der Union. Unionsfraktionsvize Andreas Jung bezeichnete Steuererhöhungen als kontraproduktiv. "Wir wollen weiter den Soli für alle abschaffen und werden nicht bevor er weg ist einen neuen Zweit-Soli oben drauf packen. Um gut aus der Krise zu kommen, müssen wir gerade auch die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands stärken", sagte er dem RND. Steuererhöhungen bewirkten das Gegenteil. Sie träfen gerade auch mittelständische Familienbetriebe, die durch die Krise hart gebeutelt seien.
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