Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionsvize Clara Bünger hat Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen scharf kritisiert.
„Ob die Bundesregierung es so nennt oder nicht: Deutschland führt Beziehungen zu den Taliban und kooperiert mit einem Terrorregime, gegen dessen führende Köpfe der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle erlassen hat“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Damit erkennt sie deren Herrschaft über Afghanistan faktisch an – und das nur, um ihre menschenrechtswidrigen Wahlversprechen einzulösen.“
Mit Blick auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fügte sie hinzu: „Dass Politiker wie Dobrindt bereit sind, dafür Gespräche mit den Taliban zu führen und Menschenleben zu riskieren, ist ein Tiefpunkt deutscher Migrationspolitik. Abschiebungen nach Afghanistan sind nicht nur gefährlich, sondern ein direkter Angriff auf die Menschenrechte.“
„Statt sich um reale Probleme und Sorgen der Menschen in Deutschland zu kümmern, betreibt Innenminister Dobrindt hier Symbolpolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden, um von seinem eigenen Versagen abzulenken“, sagte Bünger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Nach der Abschiebung von 81 Straftätern per Charterflug in ihr Herkunftsland Afghanistan sieht die Union die Bundesregierung dagegen auf dem richtigen Weg. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Die neue Bundesregierung zeigt eine neue Konsequenz in der Migrationspolitik, und das ist dringend notwendig.“
Mit dem Abschiebeflug werde ein klares Zeichen gesetzt. „Wer sich rechtswidrig in Deutschland aufhält, wer hier straffällig wird, der muss unser Land verlassen“, sagte Throm. Das gelte auch für Afghanen. „Hier von unserem Schutz profitieren und dann Straftaten begehen – das geht nicht“, so der CDU-Politiker.
Abschiebungen nach Afghanistan sind höchstumstritten, da in dem Land Menschenrechtsverletzungen drohen und rechtsstaatliche Verfahren nicht sichergestellt sind. Zudem wird das Taliban-Regime bislang von der Bundesrepublik sowie den meisten anderen Staaten nicht anerkannt.
