Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Einigung der Nato-Verteidigungsminister auf neue Fähigkeitsziele mit einer umfassenden Aufrüstung scharf.
„Die Nato-Verteidigungsminister beschließen das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten und lügen uns dabei dreist ins Gesicht“, sagte er am Freitag. „So sind die 200 Milliarden Euro, die Deutschland zusätzlich ausgeben will, zum großen Teil für Auslandseinsätze gedacht. Es geht gar nicht um Landesverteidigung, sondern um weltweite Einsätze.“
„Die EU will vierte Weltmacht werden und steckt deshalb hunderte Milliarden in neue Waffen“, so van Akens Vorwurf. „Wenn es tatsächlich nur um die EU- und die Landesverteidigung ginge, würden die derzeitigen Verteidigungsetats völlig ausreichen. So geben die europäischen Nato-Staaten jährlich 430 Milliarden Dollar für ihre Armeen aus, während Russland 300 Milliarden Dollar ins Militär steckt.“
„Die Nato-Staaten haben also nicht zu kleine Etats, sondern zu große Ziele. Die EU-Länder sollten alle Rüstungsprojekte streichen, die nichts mit Landesverteidigung zu tun haben, dann wäre mehr als genug Geld da“, fordert der Linken-Chef. Es werde Zeit, dass die EU-Politik ihre „Großmachtträume“ beende und endlich aufwache: „Die zunehmende soziale Spaltung und die marode Infrastruktur sind eine viel größere Bedrohung für Europa als die russische Armee, der mittlerweile sogar die Panzer ausgehen“, sagte van Aken.
