Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Israelbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drängt Linkenchef Jan van Aken auf eine deutliche Distanz zum israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. „Einen bloßen Freundschaftsbesuch bei einem international gesuchten Kriegsverbrecher wie Netanyahu darf es nicht geben“, sagte van Aken dem „Spiegel“.
Auch eine Einladung nach Deutschland etwa durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt der Linkenchef strikt ab. „Wenn Merz ihn einlädt, werden wir das juristisch prüfen“, so van Aken. „Kriegsverbrecher sollten sich in Deutschland nicht unantastbar fühlen – weder Putin noch Netanyahu.“
Deutschland habe eine besondere Verantwortung gegenüber Israel, sagte van Aken, darüber gebe es auch bei der Linken keine Frage. Aber Rechtsbrüche dürfe die Regierung nicht zulassen. „In dem Moment, wo Netanyahu hier empfangen wird und nichts passiert, ist unser Rechtsstaat erledigt“, behauptete er.
Der israelische Premierminister wird – wie auch Hamas-Chef Mohammed Deif – vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesucht. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich nach Angaben Israels in der Vergangenheit offen gezeigt, Netanyahu in Deutschland zu empfangen. Zugleich ist die Bundesrepublik jedoch als IStGH-Mitglied verpflichtet, Netanyahu festzunehmen, sobald er sich im Staatsgebiet aufhält.
