Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftspolitiker von Union und FDP haben sich für eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags stark gemacht. „Die Bundesagentur für Arbeit ist keine Sparkasse, die Geld bunkert“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann (CDU), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Deshalb sollte der gesamte Spielraum einer Senkung um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte genutzt werden.
Der Sachverständigenrat hatte am Mittwoch für eine Senkung des Beitrags von heute drei Prozent auf 2,5 Prozent plädiert. Die wirklich entscheidende Frage sei, ob eine Jamaika-Koalition sich ordnungspolitisch durchringen könne, die Staatsquote abzusenken, so wie es die Sachverständigen gerade empfohlen hätten, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, der Zeitung. „Mit einer Senkung des Beitrags etwa in der Arbeitslosenversicherung könnten gerade kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden.“ Es könne nicht sein, dass die Arbeitsagentur bei nahezu Vollbeschäftigung volle Kassen habe und die Beiträge trotzdem nicht gesenkt würden.
