Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochabend den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in Berlin empfangen, um über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu beraten.
„Ich möchte die Europäische Union ermutigen und ermuntern, die beiden Berichte, die jetzt vorliegen, – ein Bericht über die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes von Enrico Letta, dem früheren italienischen Ministerpräsidenten, und den Bericht zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit des früheren EZB-Präsidenten und auch italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi – sehr ernst zu nehmen und auch zur Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu machen“, sagte Merz bei einem Pressestatement mit Costa.
Zudem müsse man über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union sprechen. „Die EU-Kommission hat dazu einen umfangreichen Vorschlag unterbreitet. Das wird ein Thema für die nächsten anderthalb bis zwei Jahre sein“, so Merz. Das Treffen mit Costa solle nun das informelle Treffen am 1. Oktober in Kopenhagen und das reguläre Treffen Ende Oktober in Brüssel vorbereiten.
Der Kanzler äußerte sich darüber hinaus über den Angriff Israels auf Hamas-Mitglieder in Katar. Er sei sich mit Costa einig, dass Katar in den Vermittlungsbemühungen um einen Waffenstillstand in Gaza bisher einen sehr wichtigen Beitrag geleistet habe. „Wir wollen alle Einstellungen darauf richten, diesen Waffenstillstand jetzt auch schnell zu erreichen und wir sind deshalb auch im Gespräch mit vielen Beteiligten in der Region.“
Merz verurteilte außerdem die Verletzung des polnischen Luftraums als „völlig inakzeptabel“. Russland habe in Polen Menschenleben ernsthaft gefährdet. „Dieses vollkommen rücksichtslose Vorgehen der russischen Regierung reiht sich ein in eine ganz lange Kette von Provokationen, die wir seit Monaten im Ostseeraum und an der Ostflanke insgesamt der Nato sehen. Die Bundesregierung verurteilt dieses aggressive Verhalten Russlands auf das Schärfste“, sagte der Kanzler. „Es ist vor diesem Hintergrund gut, dass Polen zusammen mit einigen Nato-Verbündeten diese Gefahr rechtzeitig erkennen und ausräumen konnte.“
