Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zurückhaltend auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze reagiert.
„Natürlich ist das eine grundsätzliche Entscheidung, aber eine letztinstanzliche haben wir damit noch nicht“, sagte Miersch am Dienstag vor der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten. Dennoch müsse man diese Entscheidung sehr ernst nehmen. „Und ich sage es mal mit den Worten des Bundeskanzlers: Möglicherweise schränkt dieses Urteil die Handlungsfähigkeit der Regierung ein.“
Das müsse jetzt geprüft werden. „Ich gehe davon aus, dass das im Zusammenspiel mit den Rechts- und Innenpolitikern und dem Bundesinnenminister passiert und man dann in einer sorgfältigen Auswertung tatsächlich dazu kommt, dass es Rechtssicherheit gibt“, so Miersch. Denn man könne es sich nicht leisten, dass diese Fragen auf dem Rücken der Polizisten ausgetragen würden.
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag die Zurückweisung von drei Somaliern durch die Bundespolizei für rechtswidrig erklärt.
