Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Beschlüsse von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz scharf kritisiert.
„Friedrich Merz und Lars Klingbeil spielen ein falsches Spiel“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Freitag). Kanzler und Vize-Kanzler hätten angekündigt, dass aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen bezahlt werden sollten.
„Dann haben sie ein Steuergesetz vorgelegt, dass Ländern und Kommunen allein bis 2029 über 30 Milliarden Euro entzieht. Diese gigantischen Finanzlöcher sollen künftig mit den Schulden geschlossen werden, die eigentlich für neue Investitionen gedacht waren. Ganz bewusst wollen sie die Milliarden zum Stopfen der von Merz und Klingbeil gerissenen Haushaltslöcher nutzen“, sagte Audretsch.
Er bezog sich dabei auf den Beschlusstext der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Merz (CDU) vom Donnerstagabend. Darin heißt es bezüglich des 100-Milliarden-Anteils der Länder am Sondervermögen: „Bund und Länder sind sich einig, dass insbesondere die Zusätzlichkeit entfällt.“ Der Beschluss widerspricht der Vereinbarung von Union und SPD mit den Grünen zur Grundgesetzänderung für das Sondervermögen.
„Erst lassen Merz und Klingbeil die Länder und Kommunen finanziell ausbluten, dann vereinbaren sie mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass die `Zusätzlichkeit` beim Einsatz der neuen Milliarden-Kredite komplett entfällt, um damit die Löcher wieder zu stopfen“, sagte Audretsch. „Diese Täuschungsmanöver entsprechen nicht dem Geist der Verhandlungen zur Grundgesetzänderung und sind finanzpolitisch unseriös.“
