Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Kanzlerin Angela Merkel vor ihrem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, deutliche Worte zu finden und indirekt die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt.
"Frau Merkel muss Herrn Erdogan klar machen, dass dieser Weg nicht in die Europäische Union hineinführt, weil er nicht durch gemeinsame Werte gedeckt ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Überdies müsse man "sehr deutlich sagen: Die Türkei ist auch Mitglied der Nato. Und Mitglied der Nato sollten Demokratien sein. Wir hatten während des Kalten Krieges schon mit Griechenland, Portugal und Spanien Probleme. Ich möchte da keine neuen Probleme sehen."
Für den erforderlichen Klartext sei es freilich "schon fast zu spät", fuhr Mützenich fort. "Man hätte schon in den letzten Monaten viel deutlicher werden können." Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, mahnte in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die getroffenen Vereinbarungen müssen gelten."
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