Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisiert Israel-Gegner in seiner Partei.
„Wenn Parteimitglieder keine Distanz zu Hamas oder Huthi-Rebellen haben, bin ich raus“, sagte Ramelow der „Welt“. Das sei mit ihm nicht zu machen. Hintergrund ist der Beschluss gegen die Antisemitismus-Definition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) auf dem vergangenen Linke-Parteitag in Chemnitz, der zu Kritik des Zentralrats der Juden führte.
Ramelow sprach von einem „Shitstorm“, den er für seine Kritik am Beschluss erlebt habe. „Für die Wassermelonen-Fraktion gilt: Wer nur über die Zerstörung Israels reden will, der soll mit mir nicht über Antisemitismus reden. Der soll mit mir nicht über Auschwitz oder Buchenwald reden. Das hat mit Antifaschismus nichts zu tun“, sagte Ramelow.
Der 7. Oktober 2023 sei der größte Massenmord an Juden seit dem Holocaust gewesen. Wer das ignoriere, könne für ihn kein politischer Partner sein. „Gleichzeitig ist meine Kritik an der militärischen Eskalation in Gaza genauso scharf wie am Siedlungsbau. Die Zweistaatlichkeit darf nicht infrage gestellt werden.“
Zuletzt äußerte der Linke-Politiker ein Gefühl der Entfremdung mit seiner Partei. Den neuen Kurs der Parteivorsitzenden, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wieder mehr auf klassische linke Konzepte zu setzen, unterstütze er allerdings. „Es geht um Klassenkampf der Vermögenden und derer, die völlig aus dem Blick sind. Und das teile ich“, so Ramelow. Die steigenden Mietpreise etwa seien zu lange ignoriert worden und zu einem „Sprengsatz für unsere Gesellschaft“ geworden, sagte Ramelow. „Wenn ich aber den ganzen Tag nur `Alerta` und `Klassenkampf` rufen würde, wäre mir das zu wenig, das brauche ich nicht. Aber wenn wir über den Mietendeckel reden, bin ich dabei.“
Die Linksfraktion rief zu ihrem Einstand im Bundestag „Alerta, alerta, antifascista“, die Partei beschloss in Chemnitz, sich als „organisierende Klassenpartei“ zu verstehen.
