Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat den SPD-Parteitagsbeschluss zum Wehrdienst und zur Wehrpflicht scharf kritisiert.
„Dies ist die Absage an eine Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode mit der SPD“, sagte Sensburg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der Kompromiss des SPD-Parteitages sei weder ein neuer Wehrdienst, noch eine Wehrpflicht. „Es ist vielmehr ein Weiter so wie in den letzten 15 Jahren.“
„Nicht einmal soll die Wehrpflicht wieder aktiviert werden, wenn die Zahl der Freiwilligen nicht ausreicht. Die Formulierung, dass erst alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sein müssen, bevor man darüber nachdenken will, ist der letzte Sargnagel für unsere Verteidigungsfähigkeit“, mahnte Sensburg. „Die Reserve vergisst die Sozialdemokratie dabei völlig.“
Hoffnung wecke lediglich die Formulierung, „dass Maßnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehrüberwachung wehrpflichtiger junger Männer ermöglicht werden sollen“. Hier könne man auf die in Kürze zu erwartenden Gesetzesvorschläge gespannt sein, sagte der Präsident des Reservistenverbands.
