Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor dem ursprünglich geplanten Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Ankara vor zu großem Optimismus und sieht in Putins Verhalten vor allem ein kalkuliertes Spiel. „Hoffnung muss man immer haben, aber es gibt keine begründete Hoffnung, weil Putin Krieg führen will“, sagte Röttgen dem Magazin Politico.
Das geplante Treffen sei Teil eines „taktischen Moves“ Putins gewesen, ausgelöst durch zunehmenden internationalen Druck – unter anderem durch europäische Staaten und den früheren US-Präsidenten Donald Trump. Europa sieht Röttgen nun besonders in der Pflicht: Die Europäer müssten jetzt zur Tat bereit sein, „also Sanktionen erlassen, wenn Putin sich verweigert“, so der CDU-Außenexperte. „Wenn das leere Worte waren, wäre es ganz schlecht und würde zurückfeuern.“
Mit Blick auf die Rolle der USA sagte Röttgen, dass es weiterhin keine klare Linie aus Washington gebe: „Wir haben keine Grand Strategy in Amerika oder im Weißen Haus.“ Umso wichtiger sei es, Trump so eng wie möglich an Europa zu binden und gleichzeitig eigene Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
Röttgen fordert eine Doppelstrategie aus wirtschaftlichem Druck auf Russland und militärischer Unterstützung für die Ukraine: „Das ist die Bedingung für eine politische Lösung. Die kommt nicht aus freiem Willen von Putin, sondern nur auf Druck.“ Auch Waffensysteme wie Taurus seien dafür „Teil des Pakets“.
