Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Strategie zur Stabilisierung der europäischen Staatsfinanzen in der Coronakrise vorgestellt. "Mein Vorschlag ist, jetzt die vorhandenen Instrumente schnell und effektiv zu nutzen und eine gemeinsame europäische Antwort zu geben", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) vor dem Treffen der EU-Finanzminister. Dabei denke er an drei konkrete Instrumente.
So sollten Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, sich aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) "eine Summe zu leihen, die zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung entspricht". Damit könnten sie ihre Staatsfinanzen stabilisieren, ohne hohe Aufschläge zahlen zu müssen. "Für Italien wären das etwa 39 Milliarden Euro", so der SPD-Politiker weiter. Außerdem solle die Europäische Investitionsbank in die Lage versetzt werden, nach dem Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau "50 Milliarden Euro an Unternehmen zu verleihen, die das dringend benötigen", forderte der Vizekanzler. Darüber hinaus müssten die EU-Mitglieder dabei unterstützt werden, mit plötzlich wachsenden Arbeitslosenzahlen umzugehen. "Die EU-Kommission hat dazu gerade Vorschläge vorgelegt, die an meine Idee einer Arbeitslosen-Rückversicherung erinnern", so der Finanzminister. Auch das helfe den Staaten, die Krise zu meistern. "Wenn wir diese drei Instrumente einsetzen, wäre das ein ganz starkes Signal der Solidarität in Europa im Kampf gegen das Coronavirus", sagte Scholz.
Die Forderung Italiens und anderer EU-Staaten nach einer gemeinsamen Schuldenaufnahme - sogenannten Corona-Bonds - wies er zurück. "Italien wünscht sich eine starke europäische Antwort auf die Pandemie - zu Recht. Und die soll es auch geben", so der SPD-Politiker weiter. Deswegen solle es keine "unsinnigen Auflagen" geben, wie das manchmal in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. "Es wird keine Troika ins Land kommen, die einer Regierung erklärt, wie sie Politik machen soll. Es geht um Unterstützung in der Krise", so der Vizekanzler. Die Frage, ob der Euro die Coronakrise überstehe, beantwortete der Finanzminister mit einem klaren "Ja". Er bejahte auch die Nachfrage, ob alle Euro-Staaten die gemeinsame Währung behielten. "Aus der Finanzkrise und der Staatsschuldenkrise haben wir gelernt und die nötigen Entscheidungen getroffen, um den Euro stärker zu machen", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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