Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) lehnt Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung kategorisch ab.
„In der aktuellen wirtschaftlichen Stagnation dürfen die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung zum 1. Januar nicht steigen. Punkt. Da muss der Bund notfalls mit Steuermitteln einspringen“, sagte Spahn der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben). Perspektivisch müssten die Sozialbeiträge sinken, sagte der CDU-Politiker.
Gleichzeitig kündigte Spahn Einsparungen beim Bürgergeld an. „Wir geben derzeit über 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Das ist Wahnsinn. Und das muss sich ändern“, sagte er. „Wir haben in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, mindestens drei Milliarden im Jahr beim Bürgergeld sparen zu wollen. Das muss jetzt auch geschehen.“
