Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat das „Manifest“ einer Reihe von SPD-Politikern für einen anderen außenpolitischen Kurs begrüßt.
„Das ist eine dringend notwendige Initiative“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Es ist gut, dass es noch SPD-Politiker gibt, die das Erbe Willy Brandts nicht völlig vergessen haben.“ Wagenknecht lobte besonders, dass die Verfasser auch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisieren, die immer noch verhindert werden könne.
Die BSW-Chefin bot den Unterzeichnern des „Manifests“ zudem eine Zusammenarbeit an. „Es wäre gut, wenn alle Kräfte in Deutschland, die den Kriegskurs von Merz und Klingbeil für brandgefährlich halten, jetzt ohne Vorbehalte zusammenarbeiten und sich gemeinsam um die Reaktivierung einer starken Friedensbewegung bemühen“, sagte Wagenknecht. „Das BSW ist zu einer solchen Zusammenarbeit gern bereit.“
Der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat derweil das umstrittene und von ihm mit unterzeichnete „Manifest“ zu einem neuen Kurs gegenüber Russland gegen Kritik verteidigt. „Der Vorwurf der Naivität stützt sich auf die verkürzte Darstellung, dass wir Putins Pläne ausschließlich mit Reden beenden wollen. Wir glauben nicht naiv an Problemlösung allein durch Gesprächsangebote. Wir übersehen nicht, dass Putin dazu derzeit wenig Neigung zeigt“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
„Wir sehen mit einer großen Zahl von Menschen in diesem Land aber auch das Verhängnis, das droht, wenn man jeden Gesprächsfaden verteufelt und das Heil stattdessen in einem unbegrenzten Rüstungsrausch sucht. Nicht anders ist der Wettlauf um einen immer höheren Anteil der Rüstungsausgaben an der Wirtschaftsleistung und um unbegrenzte Rüstungsfinanzierung in Deutschland zu deuten“, mahnte Walter-Borjans.
„Uns geht es wie vielen Menschen im Land um beides: Unterstützung der Ukraine in ihrem Recht auf Verteidigung und nicht nachlassende Aufforderung zum Verhandeln inklusive einer belastbaren Basis dafür, dass Verträge auch von beiden eingehalten werden“, sagte der Ex-Parteichef und frühere NRW-Finanzminister.
