Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat sich für die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.
In dem am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag heißt es konkret: „Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können.“ Demnach soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens prüfen.
Bei der Vorstellung des Antrags sagte Thüringens Innenminister Georg Maier: „Die AfD hat erst damit begonnen, unsere Demokratie zu beseitigen.“ Deshalb sei es an der Zeit, jetzt die Instrumente zu nutzen, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes angedacht haben. Er wies auch Vergleiche mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zurück: Dieses sei damals wegen der „mangelnden sogenannten Potenzialität“ nicht erfolgreich gewesen. Die NPD sei also „nicht wirkmächtig genug“ gewesen – es gebe keinen Zweifel, dass das bei der AfD anders sei.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil kam in der Debatte zu Wort. Er hob hervor, dass es wichtig sei, dass die SPD eine geschlossene Haltung zu dem Thema vertrete. „In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben.“ Demokraten müssten die Instrumente nutzen, die sie haben, um die Verfassung zu schützen.
„Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt ein Verbotsverfahren ernsthaft vorbereiten, dass es geprüft wird und dass diese Option natürlich nicht vom Tisch genommen wird, wie sich das mancher in der Union an dieser Stelle vorstellt“, so Klingbeil. Das sei zwar nicht alles, was man im Kampf gegen Rechts machen müsse, aber „die juristische Auseinandersetzung gehört im Kampf gegen Rechts dazu“, sagte der SPD-Chef.
