SPD stellt Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland infrage - Nachrichten

Die neue SPD-Spitze will in der Bundesregierung weniger Waffenexporte durchsetzen und stellt die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland infrage.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Bundesregierung muss Waffenexporte restriktiver handhaben. So häufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Rüstungsexporte auf Rekord-Hoch

Im abgelaufenen Jahr hatten die genehmigten Rüstungsexporte einen Rekordwert erreicht. Zugleich machte Walter-Borjans deutlich, dass er die Stationierung von US-Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz als überholt ansieht. "Wie problematisch die Existenz von Atomwaffen allgemein und die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland ist, zeigt sich angesichts der besorgniserregenden Zuspitzung des Konflikts im Irak besonders deutlich." Durch die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump habe sich in der NATO und in der transatlantischen Zusammenarbeit mit den USA grundsätzlich etwas verändert.

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"Aber es geht nicht nur um die taktischen Atomwaffen der USA auf deutschem Boden. Wir wollen, dass alle Atomwaffen aus Europa verschwinden, einschließlich der auf russischem Territorium stationierten Nuklearwaffen." Unbestätigten Informationen zufolge lagern in Büchel in der Eifel bis zu 20 US-Atomwaffen für die nukleare Abschreckung der NATO. Linke und Grüne setzen sich seit langem für den Abzug der dort stationierten Atomwaffen ein. Im Bundestagswahlkampf 2017 hatte sich auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dafür stark gemacht. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken mahnte ebenfalls weniger Rüstungsexporte an.

Klare Linie im Koalitionsvertrag

"Wir haben dazu im Koalitionsvertrag die klare Linie, dass am Jemen-Konflikt beteiligte Staaten keine Rüstungsgüter erhalten sollen. Als SPD werden wir besonders darauf achten, dass Waffen aus unseren Händen nicht anderswo gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden", sagte Esken den Funke-Zeitungen. Nach drei Jahren Rückgang erreichten die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte 2019 allerdings ein Allzeithoch.

Der bisherige Höchststand von 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember knapp übertroffen. Mehr als die Hälfte der Ausfuhren ging zwar an EU- und NATO-Partner, auf Platz drei und acht der zehn wichtigsten Empfängerländer standen mit Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten jedoch zwei Gründungsmitglieder der vom sunnitischen Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen, die dort gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen kämpft.

Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag Exporten an die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten unterbinden. Es wurden Ausnahmen zugelassen. Ein kompletter Exportstopp nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi wurde nur gegen Saudi-Arabien verhängt. Der Ausfuhrstopp gilt bis Ende März. Die SPD pocht auf eine Verlängerung. Im Februar will Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nach Riad reisen.