Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung in der Ukraine-Krise einen „Kuschelkurs“ gegenüber Russland fährt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Es sei „eine Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialog“, sagte er dem Sender HR-Info. Abschreckung durch Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt der SPD-Politiker an: „Es wäre das falsche Signal“. Schließlich befinde man sich im Normandie-Format und sei „verantwortlich für den Waffenstillstand“. Deshalb sei es gut, dass man keine Waffen liefere.
Neuausrichtung der Beziehungen?
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise sprach sich unterdessen die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), für eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland und zwischen Russland und der EU aus. Das sei sowohl im russischen als auch im europäischen Interesse, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. „Es gibt Möglichkeiten auf der diplomatischen Ebene zu sagen, wir müssen über eine neue Architektur reden. Diesen Begriff hat ja auch Olaf Scholz schon benutzt. Also Russland wieder an den Tisch zu holen, was eine Perspektive dafür bietet, dass sich das Verhältnis insgesamt verändert.“
Barley sagte, man müsse jetzt nach vorne und nicht nach hinten schauen. Russland müsse wieder stärker eingebunden werden. Dafür müsse das Land aber zuerst seine Eskalation an der Grenze zur Ukraine beenden. Dass mögliche Sanktionen gegen Russland im Falle einer Invasion von der EU nicht konkret benannt werden, hält Barley für richtig.
