Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen.
‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken`, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Doch statt für Entlastungen auch von Privathaushalten, Familien und kleinen Unternehmen zu sorgen, opfern CDU und SPD sie zugunsten von teuren Steuergeschenken für ihr Klientel.`
Auch bei der Rente finde die Regierung nur einen mutlosen und teuren Kompromiss, kritisierte der Grünen-Politiker. ‚Damit stellt Schwarzrot den politischen Burgfrieden vor die Interessen der Menschen und die Zukunft des Landes.`
Banaszak sagte: ‚Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind enttäuschend, auch wenn das nach den Wortbrüchen von Merz und Klingbeil der letzten Wochen nicht überrascht.` Der Koalitionsausschuss sei ein Test für die Glaubwürdigkeit der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewesen, und nun sei klar: ‚Schwarzrot ist krachend durchgefallen.`
Auch die Chefin der Wirtschaftsweisen hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. ‚Es ist nicht überraschend, aber dennoch sehr bedauerlich, dass sich die Koalitionspartner nicht auf die Stromsteuersenkung für alle verständigen konnten`, sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
‚So sehr zu begrüßen ist, eine solche Maßnahme von finanziellen Spielräumen abhängig zu machen, so sehr muss man sich gleichzeitig wundern, wie die Prioritäten von der Regierung gesetzt werden.` Denn andere geplante Maßnahmen wie die Erhöhung der Mütterrente und die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie seien ‚ähnlich teuer, aber in Zeiten knapper Kassen sehr viel schlechter begründbar`.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schob Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Verantwortung dafür zu, dass der Strompreis für die Verbraucher nicht gesenkt wird. „Es ist vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen – und es gibt eine Menge Möglichkeiten“, sagte der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens dem Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Die muss der Finanzminister noch mal durchrechnen und vorschlagen.“
Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend keine Lösung in dieser Sache gefunden. Die Stromsteuer wird für die Industrie gesenkt, doch „weitere Entlastungsschritte – insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – folgen sollen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“, heißt es in einem Papier zur Sitzung.
